Städtischer Haushalt rutscht tief ins Minus: Droht ein neues Sparpaket?

njuuz hatte darüber berichtet: Die Firma Axalta (vormals DuPont) nutzt ein legales Steuerschlupfloch und überweist rund 24 Millionen Euro weniger an die Stadtkasse als von der Kämmerei veranschlagt.  Im Stadtsäckel werden zum Jahresende deshalb voraussichtlich fast 60 Millionen Euro fehlen, anvisiert war ein Defizit von „nur“ 35 Millionen. Im Mai hatte Stadtdirektor Johannes Slawig deswegen bereits eine Haushaltssperre verhängt.

„Ohne den Gewerbesteuereinbruch bei diesem Unternehmen wäre unser engagierter Haushaltssanierungsplan in gutem Fahrwasser“, sagt Slawig und verweist darauf, dass die übrigen Planvorgaben entweder erreicht wurden oder sich die Veränderungen gegenseitig aufheben. Positiv schlagen die günstigen Kapitalmarktzinsen und die abgesenkte Landschaftsumlage zu Buche. Höhere Ausgaben als vorhergesehen gibt es unter anderem bei Flüchtlingsunterbringung und Personalkosten.

Ob das jetzt angepeilte Minus von 59,5 Millionen Euro tatsächlich das letzte Wort ist, hängt vor allem davon ab, ob sich die Ansätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer als realistisch erweisen. Ein weiteres Fragezeichen steht weiterhin hinter Axalta. Ob sich das Unternehmen auch künftig die Gewerbesteuer sparen kann, ist derzeit noch offen.

Slawig schließt nicht aus, dass die Stadt erneut den Rotstift ansetzen wird: „Der Haushaltsausgleich im Jahr 2017 muss auf jeden Fall erreicht werden. Dieser Vorgabe müssen sich alle Maßnahmen unterordnen. Welche weiteren Schritte dazu notwendig sein werden, ist im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2015 zu entscheiden.“