Haushalt und Investitionsprogramm: Gordischen Knoten auflösen

„Die Verwaltung muss nun endlich und zügig einen beratungsfähigen Vorschlag für das Investitionsprogramm des Gebäudemanagements vorlegen! Ohne diesen Vorschlag kann der Haushaltsplanentwurf nicht beraten werden. Die Folge ist, dass sich schon jetzt die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung wie Mehltau auf die kommunale Handlungsfähigkeit legen. Dabei kann nicht ausgeblendet werden, dass auch Wuppertal durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine vor großen Herausforderungen steht“, so Ben Thunecke, Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss.

Dilek Engin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Nicht nur, aber gerade bei notwendigen Baumaßnahmen an Schulen, existiert massiver Handlungsdruck. Hier die wahrscheinlich drängendsten Problembereiche: Das Ganztagsgymnasium Johannes Rau und die Gesamtschule Else Lasker-Schüler warten jetzt schon mehrere Jahre auf die notwendige Sanierung. Die Sanierung der Realschule Leimbacher Straße kommt nicht voran. Der im Grundsatz beschlossene Bau der siebten Gesamtschule ist über den Stand der Vorplanungen noch nicht hinausgekommen. Und dieses alles, bei einem stetig steigenden Raumbedarf an allen Wuppertaler Schulen.“

Das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal und dessen Investitionsprogramm werden innerhalb der Verwaltungsspitze vom Oberbürgermeister verantwortet. „Den Themenkomplex daher zur Chefsache zu erklären“, würde nach Ansicht von Ben Thunecke „das Problem auf sich selbst zurückführen“. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss führt abschließend aus: „Wir erwarten jetzt endlich Handlungsfähigkeit vom Wuppertaler Oberbürgermeister. Die Zeiten, in denen seitenlange Abhandlungen mit einer Problembeschreibung verfasst werden, sind vorbei. Jetzt bedarf es konkreter Vorschläge, die auf Handlungsfähigkeit beruhen müssen.“