23.10.2013SPD-Ratsfraktion
Haushaltsantrag: Schwerpunkte Betreuung, Bildung, Soziales und Infrastruktur
Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 eingebracht. Die Beratung darüber wird unmittelbar nach der sitzungsfreien Zeit der Schulherbstferien in den Ausschüssen erfolgen. Nach den Vorstellungen der Kooperationsfraktionen soll der Antrag dann mit dem Haushaltsplan und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans am 18. November vom Rat abschließend beraten und beschlossen werden.
Die haushaltstragenden Fraktionen von CDU und SPD begrüßen ausdrücklich, dass der Haushaltsplanentwurf die Finanzierung von weiteren 616 Betreuungsplätzen (41 Gruppen) gesichert hat. Darüber hinaus möchten sie, dass bei der Umsetzung der angekündigten stärkeren Beteiligung des Bundes und der Länder an den Kosten der sozialen Transferleistungen daraus resultierende Haushaltskonsolidierungen für den Ausbau von weiteren 375 Plätzen (25 Gruppen) in der Finanzplanung berücksichtigt werden.
Ebenso begrüßen die beiden Fraktionen, dass auch der Ausbau von zusätzlichen Plätzen in offenen Ganztagsschulen im Verwaltungsentwurf dargestellt worden ist.
Michael Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt zu dem Antrag: „Wir wollen, dass in Berlin ein Bundesleistungsgesetz beschlossen wird. Daher legen wir zu diesem Antrag u. a. folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung und Entscheidung vor: ‚Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Bund auf, durch die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes eine Entlastung der Kommunen durch die Beteiligung an den Kosten zur Eingliederungshilfe in Höhe von mindestens 4 Mrd. Euro herbeizuführen. Dadurch würde eine strukturelle Entlastung des städtischen Haushaltes erreicht, die neben den o. g. Punkten zur Absicherung des Haushaltssanierungsplanes genutzt wird.“
„Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege müssen seit über zehn Jahren bei dem städtischen Zuschuss für Leistungen, die nur dem Grunde nach pflichtig sind, ohne eine Anpassung an die tatsächlichen Kosten auskommen. Dieses führte de facto zu einer Kürzung der Mittel um 30 Prozent. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wollen wir die hervorragende und wichtige Arbeit der Verbände honorieren und erhöhen mit unserem Antrag die entsprechenden Haushaltsansätze in 2014 um 200.000 Euro und in 2015 nochmals zusätzlich um 100.000 Euro.“, führt Klaus Jürgen Reese weiter aus.
Der Zustand des öffentlichen Verkehrsraumes in Wuppertal ist ein Spiegelbild der städtischen Finanzen und in entsprechend schlechtem Zustand. Daher möchten die beiden Fraktionen für die zusätzliche Sanierung und Beseitigung von Schäden 2 Mio. Euro bereitstellen. Die Finanzierung soll aus Mehrerlösen bei der Investitionspauschale erfolgen, wie sie der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes aufgezeigt hat.
„Oberstes Ziel bleibt auch für uns die Haushaltskonsolidierung und der Haushaltsausgleich im Jahr 2017. Durch die Veränderungen bei der Berechnung des Stärkungspaktgesetzes hat der Kämmerer der Kommunalaufsicht einen Kompromiss vorgeschlagen, der den Haushaltsausgleich anstatt in 2016 dann im Jahr 2017 vorsieht. Diesen Kompromiss werden wir mittragen“, so Michael Müller.
Klaus Jürgen Reese ergänzt abschließend: „Die Kommunalaufsicht hat erklärt, dass sie diesen Kompromiss mittragen wird. Wenn jetzt die Ankündigungen aus Berlin, die Kommunen weiter entlasten zu wollen, Realität werden, ist die Trendwende bei den städtischen Finanzen auch mit dem Doppelhaushalt 14/15 bestätigt.“
Weiter mit:
Professor Dr. Martin Junkernheinrich, der an seinem Lehrstuhl an der Technischen Universität Kaiserslautern seit vielen Jahren speziell die Finanzausstattung von bundesdeutschen Kommunen analysiert, wird auf der Webseite der Stadt Wuppertal mit folgenden Sätzen zitiert: „Wenn die Konjunktur wieder einbricht und/oder wenn die derzeit niedrigen Zinsen vor allem für Kassenkredite, mit denen bis auf ganz wenige die nordrhein-westfälischen Kommunen seit Jahren ihre staatlich verordneten Pflichtaufgaben finanzieren, angehoben werden, kann die kommunale Finanzkrise mit voller Wucht zurückkommen. Man darf nicht der Illusion verfallen, dass die guten Jahre dauerhaft bleiben. Daher müssen jetzt die Weichen für eine grundsätzliche Problemlösung gestellt werden.“
http://www.wuppertal.de/pressearchiv/meldungen-2013/august/102370100000517401.php
Eine nachhaltige Trendwende bei den Kommunalfinanzen kann es demnach nur dadurch geben, dass Bund, Länder und Kommunen eine Lösung für das Damoklesschwert der kommunalen Kassenkredite finden. Wie sieht der Lösungsvorschlag der großen Kooperation für dieses Problem aus?
Sehr geehrter Herr Hofmann,
danke für Ihre Anmerkungen. Die SPD-Fraktion, auch in Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner, setzt sich seit Jahren für einen besseren Ausgleich und eine Verstetigung der kommunalen Finanzen ein. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die NRWSPD den richtigen Weg eingeschlagen, den es jetzt auf der Bundesebene fortzusetzen gilt. Hier gilt es jetzt abzuwarten, ob und welche Ergebnisse bei den Koalitionsverhandlungen erreicht werden.
Zur Erläuterung der Position der SPD zitiere ich hier aus dem Regierungsprogramm der Sozialdemokratie:
„Unser Land braucht starke Städte, Gemeinden und Kreise. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen in unserem Land und ihre finanzielle Ausstattung entscheidet über Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die solidarische Gesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Die finanziellen Rahmenbedingungen für nachhaltiges kommunales Handeln haben sich in den letzten Jahren verschlechtert, so dass die Leistungs- und Integrationsfähigkeit ebenso wie die Investitionsfähigkeit der Kommunen auf dem Spiel steht. Vielen Kommunen geht es mittlerweile an die Substanz. Die Lebensverhältnisse in den Städten gehen weiter auseinander. Wir wollen Städte und Gemeinden wieder stärken. Deswegen wollen wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen herstellen. Wir streben deshalb einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland an. Wir wollen damit einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zur Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise leisten. Die Kommunen profitieren anteilig von der Rücknahme der schwarz-gelben Klientelgesetze, vom Subventionsabbau und der Einführung eines gerechteren Steuersystems. Teil des Paktes ist daneben die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.“
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Klebert
Abwarten was bei den Koalitionsverhandlungen rauskommt, scheint mir die falsche Strategie zu sein.
Die Stadt muss – gemeinsam mit den anderen NRW-Städten im Bündnis „Raus aus den Schulden“ – eine angemessene und zeitnahe Lösung des Altschuldenproblems (Kassenkredite) einfordern.
Die Stadt muss ihren „direkten Draht in die Bundesregierung“ http://zumlink.de/2ygz jetzt nutzen, um eine kommunale Finanzreform voranzutreiben.
Die Stadt muss den SPD-Abgeordneten Zöllmer als ihren Lobbyisten einspannen, um die Einrichtung eines Altschuldenfonds http://www.sgk-forum.de/fd/Altschulden_weiterdenken.pdf voranzutreiben.
Die Stadt muss ihren Bundestagsabgeordneten deutlich machen, dass sie von Ihnen eine entschiedene Interessenvertretung im Sinne der Bürger dieser Stadt erwartet. Die Kassenkredite sind eine Zeitbombe, die jetzt durch einen Altschuldentilgungsfonds entschärft werden muss.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
danke für Ihre sicher gut gemeinten Hinweise.
Glauben Sie denn wirklich, dass wir nur warten, was in Berlin verhandelt wird und quasi wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange sitzen?
Selbstverständlich betreiben wir die von Ihnen dargestellte Lobbyarbeit auf den unterschiedlichsten Ebenen wie Städtetag, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik usw. Dieses übrigens nicht erst seit gestern.
Von daher nehme ich Ihre Hinweise als weiteren Ansporn, das Thema der Kommunalfinanzen auf allen staatlichen Ebenen weiter voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Klebert