Haushaltsausgleich in 2016 geplant

Heute hat der Rat der Stadt Wuppertal mit den Stimmen von SPD und CDU den Haushaltsplan 2012 / 2013 und den Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 verabschiedet. Die Ziele der Sanierung des städtischen Haushaltes und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung rücken damit in greifbare Nähe.

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Durch die heute gefassten Beschlüsse sieht die Finanzplanung für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vor, und bereits in diesem Jahr können die Belastungen der vorläufigen Haushaltsführung abgemildert werden. Wir setzen darauf, dass der Haushaltssanierungsplan von der Bezirksregierung noch vor der sitzungsfreien Zeit der Sommerferien genehmigt wird.“

Aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes erhält die Stadt Wuppertal bis 2016 jährlich rund 72 Mio. Euro. In den fünf darauf folgenden Jahren werden diese Mittel dann wieder zurückgefahren. Durch die Schuldentilgung und die dadurch sinkenden Zinslasten prognostiziert ein Gutachten der Wirtschaftsprüfung Ernst & Young, dass der Haushaltsausgleich auch bei rückläufigen Landesmitteln erreicht werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, musste ein Haushaltssanierungsplan in Höhe von 42 Mio. Euro aufgestellt und beschlossen werden. Die Kooperationsfraktionen haben ihre Gestaltungsspielräume genutzt und den von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Haushaltssanierungsplan an einigen entscheidenden Stellen modifiziert.

Die Zuschüsse an die Freie Wohlfahrtspflege, an die institutionelle Kulturförderung, an das Gesundheitszentrum des Stadtsportbundes und für die investiven Mittel für die Sportvereine bleiben erhalten. Schauspiel und Oper sollen in Wuppertal Bestand haben. Durch die Zusage der Freunde der Wuppertaler Bühnen und des Sinfonieorchesters, mit Unterstützung der Stadtsparkasse jährlich 1,2 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, wird dieses möglich sein.

Klaus Jürgen Reese führt dazu weiter aus: „Die Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung haben wir wegen der zu befürchtenden Auswirkungen auf den Einzelhandel nicht für zielführend gehalten und abgelehnt. Klar war immer, dass diesen Änderungsvorschlägen auch eine Gegenfinanzierung gegenübergestellt werden muss. Deshalb haben wir die Einführung einer Infrastrukturförderabgabe der Wuppertaler Hotelbetriebe beschlossen, die 1,35 Mio. Euro Einnahmeverbesserungen für die Stadt bringen wird. Natürlich wird auch dieser Haushaltssanierungsplan nicht spurlos an unserer Stadt vorbeigehen. Wir haben ihn aber so gestaltet, dass er für alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler verträglich ist. Unsere Stadt kann damit endlich wieder aus der Vergeblichkeitsfalle befreit werden und die wahrlich große Chance nutzen, und im Jahr 2016 den städtischen Haushalt auszugleichen. Ich hätte begrüßt, wenn auch die anderen Fraktionen diese Chance genutzt hätten. Gerade die Unterschiede zwischen unseren Positionen und denen von Bündnis 90 / Die Grünen waren so gering, dass dieser Fraktion eine Zustimmung hätte möglich sein müssen.“