Haushaltsloch: Bundesgartenschau (BUGA) absagen!

Antrag der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal
Zur Sitzung der Bezirksvertretungen Vohwinkel, Elberfeld und Elberfeld-West am 30.10.2024

Betreff:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretungen Vohwinkel, Elberfeld und Elberfeld-West fordern den Rat der Stadt Wuppertal auf, die Planung und Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) 2031 unverzüglich abzusagen.

Begründung

1. Finanzielle Belastung der Stadt

Trotz einer Reduzierung der geplanten Flächen belaufen sich die Gesamtkosten der BUGA weiterhin auf etwa 73 Millionen Euro, wobei der Eigenanteil der Stadt Wuppertal rund 36,5 Millionen Euro beträgt. Die finanzielle Lage der Stadt verschlechtert sich jedoch rapide: Der geplante Gesamtergebnisplan für 2025 weist ein Defizit von 59 Millionen Euro auf, das sich durch zusätzliche finanzielle Belastungen, wie geringere Schlüsselzuweisungen und steigende Sozialausgaben, auf voraussichtlich 154 Millionen Euro erhöhen wird. Es ist zu befürchten, dass die städtische Ausgleichsrücklage bis Ende 2025 nahezu vollständig aufgebraucht sein wird. Angesichts dieser dramatischen Haushaltsentwicklung ist die BUGA eine untragbare Belastung für die Stadtfinanzen.

2. Unkalkulierbare Kostensteigerungen

Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind von Unsicherheit geprägt, insbesondere durch steigende Baukosten und wirtschaftliche Unwägbarkeiten. Die zusätzliche Belastung durch die BUGA würde notwendige Investitionen in Bildung, städtische Infrastruktur und soziale Projekte weiter gefährden, die bereits aufgrund der Haushaltslage aufgeschoben werden. Wichtige Projekte, wie die dringend benötigte Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, könnten langfristig leiden.

3. Umwelt- und Klimarisiken

Die geplanten Bauarbeiten im Landschaftsschutzgebiet Königshöhe, insbesondere die Errichtung einer Seilbahn und einer Hängebrücke, führen zu erheblichen Eingriffen in die Natur. Rodungen und Bodenversiegelungen beeinträchtigen die natürliche Wasserspeicherung, was das Risiko von Überschwemmungen in tiefer gelegenen Quartieren erheblich erhöht. Angesichts der Zunahme von Extremwetterereignissen durch den Klimawandel wäre die BUGA in diesem sensiblen Gebiet ökologisch äußerst schädlich.

4. Kurzfristiger Nutzen, langfristige Nachteile

Die BUGA mag kurzfristige Aufmerksamkeit für Wuppertal bringen, jedoch ist ihr langfristiger Nutzen im Vergleich zu anderen Projekten begrenzt. Das Pina-Bausch-Zentrum bietet der Stadt nachhaltige internationale Anerkennung und hat eine langfristig stärkere Strahlkraft. Angesichts der prekären Haushaltslage ist es unverantwortlich, beide Projekte gleichzeitig zu realisieren, ohne die finanziellen Grundlagen der Stadt weiter zu destabilisieren.

Klimacheck:

Begründung:

Die Unterlassung der BUGA 2031 würde die Versiegelung und Rodung des Landschaftsschutzgebiets Königshöhe verhindern. Dies stärkt die Klimafolgenanpassung und schützt die betroffenen Stadtteile vor den Folgen von Extremniederschlägen und Überschwemmungen.