Haushaltssperre für den Döppersberg darf kein Tabu sein

Die massiven Steuerausfälle im Stadthaushalt, verursacht durch ein einziges Unternehmen, zeigen, wie fragil dieser Haushalt ist. Die vielgepriesenen Handlungsspielräume aufgrund des Stärkungspaktes sind wie eine Seifenblase zerplatzt.

Schon bei der Diskussion des Stärkungspaktes hat die Ratsfraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass der Erfolg dieser Konstruktion von Bedingungen abhängt, die kein städtischer Kämmerer beeinflussen kann. Unternehmen nutzen die Gestaltungsspielräume aus, die ihnen die Unternehmenssteuerreform von SPD und Grünen im Jahr 2000 geschaffen hat. Nachfolgende Regierungen haben diese Schlupflöcher nicht wirklich verschlossen. Auch jetzt weiß niemand, ob diese Einnahmeverluste der Stadt dauerhaft sein werden.

Schlimmer noch: Weitere Steuerausfälle sind aufgrund des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums nicht auszuschließen. Das Wirtschaftswachstum in NRW  lag im vergangenen Jahr mit –0,1% unter dem Bundesdurchschnitt von 0,4%.

Von einer soliden Haushaltspolitik ist die Ratsmehrheit heute weiter entfernt als jemals zuvor. Der Stärkungspakt zwingt den kommenden Rat dazu, die Steuerausfälle durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren. Diese Kürzungen dürfen nicht wieder den Sozial-, Kultur-  oder Sportbereich treffen.

Es zeigt sich, wie berechtigt die Warnung der Ratsfraktion DIE LINKE vor den Kostensteigerungen am Döppersberg war und ist. „Aufgrund der verhängten Haushaltssperre ist eine Deckelung der Umbaukosten am Döppersberg  auf 105,62 Mio. Euro mehr denn je angezeigt“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Gerd-Peter Zielezinski.