Haushaltsplanentwurf 2016/2017

„Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf lebt vom Prinzip Hoffnung“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. Nur wenn die Niedrigzinsphase anhält, das Steueraufkommen sich positiv entwickelt und nur wenn die Zuflucht Suchenden weiter durch den Bund finanziert werden, können laufende Ausgaben und Einnahmen in der Waage gehalten werden. Handlungsspielraum besteht nur darin, selbst die Streichungen bestimmen zu können, statt sie durch einen Sparkommissar des Landes diktiert zu bekommen.

Zur Rechtfertigung des Stärkungspaktes und des 2009 begonnenen brutalen Kürzungsprogramms stellte die GroKo den Abbau der Altschulden in Aussicht; davon ist jetzt nicht mehr die Rede. DIE LINKE im Rat fordert weiterhin einen Altschuldenfonds des Bundes und des Landes und keinen weiteren Sozialabbau.

Das städtische Investitionsniveau (121 Euro pro Kopf) bleibt weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt (270 Euro pro Kopf) zitiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher Bernhard Sander die jüngste Studie des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht 43/2015. „Zugunsten des Döppersberg-Projekts wird weiterhin der öffentliche Kapitalstock auf Verschleiß gefahren“, kritisiert Sander.