Haushaltssanierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

1,5 Mio. Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden von der Verwaltung nicht ausgegeben und werden nun benutzt, um den Haushalt der Stadt auszugleichen. Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt dies. „Die Gelder sind zur Förderung der Kinder und Jugendlichen gedacht und müssen bei den Betroffenen direkt ankommen, so  Petra Mahmoudi, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es kann nicht sein, dass notwendige Mittel für den Bereich `Hilfen zur Erziehung‘ aus einem anderem sozialen notwendigen Bereich umverteilt wird.“

Mahmoudi weiter: „Es besteht in allen sozialen Bereichen die Notwendigkeit, langfristig mit ausreichend personellen und finanziellen Mittel arbeiten zu können, damit die Betroffenen Familien eine Perspektive in unserer Gesellschaft entwickeln können. Und dieses ist nicht mit Kürzungen und Umverteilung von Geldern zu erreichen, sondern mit einer langfristigen guten Sozialpolitik.“