Helge Lindh kritisiert Abschaffung des Sozialtickets und fordert Umdenken

„Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will das 2011 von SPD und Grünen eingeführte Sozialticket abschaffen. Ein Vorhaben, das mich – und das passiert nicht oft – sprachlos macht. Die Pläne von CDU und FDP schränken die Mobilität bedürftiger Menschen und damit auch ihre Teilhabe an der Gesellschaft ein.

Zurzeit nutzen in NRW etwa 300.000 Menschen mit geringem Einkommen das subventionierte Ticket. Kaum ein haushaltspolitischer Posten in dieser Größenordnung hat auf das alltägliche Leben so vieler Menschen einen direkten positiven Effekt wie das Sozialticket.

In Wuppertal wären aktuell etwa 14.000 Menschen von den Kürzungen der Regierung Laschet betroffen. Zurzeit müssen sie für das Sozialticket 37,80 Euro aufbringen. Streicht Schwarz-Gelb die Landeszuschüsse, würde sie ein Ticket der Preisstufe A monatlich rund 20,- Euro mehr kosten.

Die auf diese Weise eingesparten 40 Mio. Euro sollen in den Straßenbau fließen. Aber: Wozu in Straßen investieren, wenn die Menschen diese Infrastruktur nicht nutzen können?

Zumal man mit dem eingesparten Geld weit davon entfernt ist, neue Straßen bauen zu können. Ein Kilometer Autobahn kostet zwischen sechs und 20 Millionen Euro. Negative Auswirkungen sind zudem für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu befürchten. Wenn der positive Fahrgastzuwachs gestoppt wird, brechen den Verkehrsbetrieben wichtige Einnahmen weg. Diese Defizite bleiben dann an den Kommunen hängen. Das Vorhaben von Schwarz-Gelb kennt also nur Verlierer.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht. Viele Menschen in NRW fühlen sich bereits abgehängt und von der Politik im Stich gelassen. Die Pläne von Schwarz-Gelb werden dieses Gefühl weiter verstärken. Deshalb appelliere ich an die Landesregierung in NRW – unabhängig von parteipolitischen Erwägungen – diese Entscheidung zu korrigieren!“