Herr Schulz, die Kritik und die Treffsicherheit – FDP begrüßt Vorankommen der Inklusion

„Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass das Thema Inklusion nun in NRW vorankommt und wir unterstützen ausdrücklich die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an allgemeinen Schulen. Wir haben auch die große Übereinstimmung bei dem gemeinsamen Anliegen dokumentiert. Unsere Position unterscheidet sich nur in einem Punkt von den im Antrag der anderen Fraktionen enthaltenen Forderungen. Die FDP spricht sich für ein grundsätzliches Wahlrecht der Eltern aus. Zudem kann der von SPD, CDU und Grünen geforderte Rechtsanspruch in den nächsten Jahren des Ausbaus quantitativ nicht erfüllt werden. Es ist schon komisch, dass Herr Schulz der FDP Verweigerung vorwirft, während die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, Sigrid Beer, ausdrücklich die Annäherung der Positionen würdigt.

Die FDP als die „schulpolitische Blockadepartei“ zu bezeichnen ist mehr als grotesk. In den letzten Jahren sind unter schwarz-gelber Regierung wichtige Reformen angestoßen und unter anderem über 8.000 Lehrerstellen geschaffen worden. Das kann nur dem als Blockade vorkommen, der wie die Grünen nicht mit Reformen zufrieden ist, sondern gleich das gesamte bewährte System abschaffen will. Die sogenannte „Gemeinschaftsschule“ führt schon jetzt zu erheblicher Unruhe in der Schullandschaft und ist ein gefährlicher Angriff auf die Bildungsvielfalt. Statt um Qualität für eine gute Bildung geht es allein um Ideologie, die noch dazu am Parlament vorbei umgesetzt wird. Wenn also jemand den Bürgerinnen und Bürgern eine Erklärung des Verhaltens seiner Partei schuldig ist, dann wohl die verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Wenn man Kritik übt, sollte die Treffsicherheit auch stimmen. Es hilft, sich zu informieren, bevor man losschießt. Herr Schulz kann aber gerne zukünftig Informationen aus der Landespolitik von mir bekommen.“