28.07.2014Peter Hintze MdB
Hintze: Bund entlastet Wuppertal um weitere 6,7 Millionen Euro ab 2015
Ich freue mich, dass die Auszahlung an die Kommunen nun konkret vereinbart wurde und Wuppertal ab dem kommenden Jahr um weitere 6,7 Millionen Euro entlastet wird.
Wuppertal wird vom Bund hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer entlastet.
Nach ersten Berechnungen, erhöht sich der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (sog. KdU) in Wuppertal um ca. 4,1 Millionen Euro pro Jahr. Die über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung beläuft sich für Wuppertal auf ca. 2,6 Mio. Euro pro Jahr.
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Wird der höhtere Anteil an den Kosten der Unterkunft auch zweckgebunden verwendet werden oder werden „Löcher“ im Haushalt davon gestopft?
Nun erfolgt nach der jahrezehntlangen Umverteilung zur Sanierung der Bundesfinanzen eine kleiner Beitrag in die bedürftige Richtung, sehr gut.
Doch was nutzt die Gabe des Bundes, wenn CDU und SPD vor Ort allein für das Leuchtturmprojekt Döppersberg 35 Millionen € Mehrkosten verausgaben?
Alle sozialen, bildungs- und kulturpolitischen sowie städtebaulichen Aktivitäten werden vernachlässigt, da hilft kein Schönschreiben roter Zahlen.