23.04.2015Peter Hintze MdB
Hintze empfängt Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“
Als Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben der Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, der Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr Uwe Bonan und Professor Ernst-Andreas Ziegler die 1. Lesung des Gesetzentwurfs über Kommunalentlastung heute im Bundestag verfolgt. Im Anschluss an die Debatte wurden sie von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) empfangen.
Gemeinsam mit 50 Oberbürgermeistern und Stadtkämmerern, die sich im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben, hatten Oberbürgermeister Jung und Stadtdirektor Slawig im März in Berlin Unterstützung für die strukturschwachen Kommunen eingefordert. Bundestagsvizepräsident Hintze hatte die Delegation im Reichstag empfangen. Daraufhin hatte die Bundesregierung ein Entlastungspaket i.H.v. 7 Mrd. Euro bis 2017 beschlossen, das die Einrichtung einen Investitionsfonds für Kommunen mit einem Volumen i.H.v. 3,5 Mrd., weitere Entlastungen i.H.v. 1 Mrd. für dringend benötigte kommunale Investitionen sowie Unterstützung für die Unterbringung von Asylbewerbern i.H.v. je 500 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 vorsieht. Hiervon wird Wuppertal stark profitieren.
Hintze: „Dass die Stimme der Kommunen in Berlin gehört wird und so schnell ein großes Entlastungspaket geschnürt wurde, ist ein großer Erfolg für Wuppertal und ein persönlicher Erfolg für OB Peter Jung und Stadtdirektor Slawig.“
von links nach rechts: Kämmerer Uwe Bonan (Mülheim), Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (Wuppertal), Prof. Ernst-Andreas Ziegler vor der Besuchertribüne des Plenarsaals im Deutschen Bundestag ©von Randow
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Sehr geehrter Herr Hintze,
dass die Stimme notleidender Städte gehört wird, war längst überfällig. Danke für Ihren Beitrag hierzu. Die nun anvisierten Mittel werden auch Wuppertal helfen, sind jedoch keineswegs ausreichend.
Für Wuppertal ist es nicht akzeptabel, Kassenkredite in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, die vorwiegend durch Bundes- und Landgesetzgebung verschuldet wurden, über die nächsten 100 Jahre selbst abzustottern und dabei auch noch das Zinsrisiko zu tragen. Dieses Problem kann nur mit Hilfe des Bundes gelöst werden. Wie im Kaiserslauterer Appell http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/wp-content/uploads/2014/11/14-11-21-Kaiserslauterer-Appell.pdf gefordert, muss unter Federführung des Bundes ein Altschuldenfonds eingerichtet werden. Das fordert unsere Stadtspitze gemeinsam mit über 50 Kommunen und an diesem Strang sollten Sie sowie die Abgeordneten Hardt und Zöllmer selbstverständlich mitziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hofmann
Kompetenznetz Bürgerhaushalt
http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de