22.09.2016Peter Hintze MdB
Hintze: Kommunaldebatte im Bundesrat ist gutes Signal für Wuppertal
Die morgige Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für Wuppertal. Gemeinsam mit den anderen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossenen finanziell notleidenden Städten hat sich Wuppertal dafür eingesetzt, dass sich auch der Bundesrat der schwierigen Lage vieler finanzschwacher Städte und Gemeinden annimmt. Bereits vor einem Jahr fand auf Betreiben des Aktionsbündnisses eine solche Debatte im Deutschen Bundestag statt, anlässlich derer ich unsere Stadtspitze in Berlin empfangen habe.
Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.
Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakte nach, die sie in den vergangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.
Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge. Erst in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung der Jahre 2016 bis 2018 für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016 und um voraussichtlich 900 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Integration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018.
Ich erwarte, dass die morgige Länderdebatte im Bundesrat dazu beiträgt, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Ich fordere die rot-grüne Landesregierung daher auf, die NRW vom Bund gewährte jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Davon würde auch Wuppertal profitieren.
BundestagsvizepräsidentPeter Hintze MdB ©Deutscher Bundestag / Stella von Saldern
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Sehr geehrter Herr Hintze,
die CDU Wuppertal hat festgestellt, dass ein ganz erheblicher Teil der kommunalen Wuppertaler Schulden in Höhe von über 2 Milliarden Euro durch Bundesgesetze verursacht wurden. Da Sie diese Bundesgesetze mitbeschlossen haben, tragen Sie auch maßgebliche Verantwortung für die dadurch verursachten Wuppertaler Schulden. Das Bündnis für die Würde unserer Städte fordert, dass der Bund durch Einrichtung eines Altschuldenfonds die finanzielle Handlungsfähigkeit der überschuldeten Kommunen wieder herstellt. Ihr Parteifreund Stadtkämmerer Johannes Slawig sagt, die Stadt Wuppertal können die aufgelaufenen Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen und der Bund müsse helfen, der Stadt wieder eine Perspektive zu eröffnen sowie ihr das Zinsrisiko abzunehmen. Sind Sie bereit, die Stadt bei dieser Forderung in Berlin tatkräftig zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hofmann