19.03.2012woopt
„Ich reserviere Herrn Vorsteher die Internetdomäne www.mitleid.de“
Frage: Vor kurzem hat die Fraktion der Grünen massive Kritik an der Politik von CDU und SPD in Wuppertal geäußert. Neben Kämmerer Johannes Slawig stehen dabei auch Sie im Mittelpunkt der Angriffe – der Hauptvorwurf: Ihr Verhalten schade der Demokratie, weil Wichtiges nicht mehr im Stadtrat besprochen würde. Hat die „Mittwochsrunde“, wie Peter Vorsteher von den Grünen das wöchentliche Treffen der rot-schwarzen Koalition nennt, den Stadtrat wirklich entmachtet? Und was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass schon seit längerer Zeit nur noch mündliche Berichte anstelle von schriftlichen existierten? Wie möchten Sie die lange Kritikliste der Grünen zufriedenstellend beantworten?
Peter Jung: Ich finde die Tour, die die Grünen gerade fahren, peinlich. Es ist in jeder Demokratie üblich, dass die Parteien, die zusammen eine Mehrheit bilden, sich natürlich auch abstimmen. Auf Landesebene gibt es genauso einen Koalitionsausschuss zwischen Grünen und SPD, da fragt auch keiner, ob die CDU vielleicht gerne dabei sein würde oder nicht. Denn SPD und Grüne bilden die Landesregierung, und diese stimmt sich natürlich auch ab, damit sie zusammen ihre Vorstellungen durchsetzen kann.
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Der Oberbürgermeister nimmt keine Stellung zu der Tatsache, dass die Ausschüsse fast nur noch mündliche Berichte erhalten – so dass sich z.B. die Ausschussmitglieder nicht optimal auf eine Sitzung vorbereiten können. Sacharbeit ist da anscheinend nicht gefragt – das merkt man auch an der polemischen Art, wie Herr Jung hier auf sachliche Kritik reagiert. Schade, ich dachte er wollte ein Oberbürgermeister für ALLE Wuppertaler/innen sein.
Es gibt einen wichtigen Unterschied : Auf Landesebene entscheidet der Landtag, siehe die Auflösung nach dem Scheitern des Haushalts. In Wuppertal entscheiden 4 Herren in der Mittwochsrunde. Bürgerbeteiligung wird da zur Makulatur, siehe z.B. am 21.3. und 22.3. zu IKEA. Längst ist alles in der Mittwochsrunde abgesprochen. Der Ratsbeschluss im Dezember wird zur Formsache.