Ideologiegeprägte Debatte um Sozialen Wohnungsbau

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke zeichnet sich in der Wuppertaler SPD ein deutlicher Generations- und politischer Kurswechsel ab. „Immer mehr driften die neuen Repräsentanten der SPD dabei ab in ideologiegeprägte Verhaltensmuster mit eindeutig klassenkämpferischer Ausprägung. Das wird u.a deutlich in der Diskussion um eine Bebauung der Fläche des ehemaligen Altenheimes an der “, erklärt der CDU-Politiker. Niemand bestreite die Notwendigkeit, in unserer Stadt allen Bevölkerungsgruppen adäquate Wohnangebote zu machen. Dazu gehöre aber auch die Bereitstellung von Flächen für gehobene Wohnungsbau. Ferner sollten städtebauliche Aspekte nicht außen vor bleiben.

Ludger Kineke weiter wörtlich: „Der SPD-Antrag zur Bebauung an der Oberen Lichtenplatzer Straße war überflüssig. Denn in der gleichen Sitzung hat der Rat ein Handlungskonzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus beschlossen. Ein wesentlicher Eckpunkt dieses Konzepts sieht bei der Entwicklung von Wohngebieten eine 20%-Quote für Sozialen Wohnungsbau bezogen auf die Anzahl der geplanten Wohneinheiten vor. Voraussetzung ist eine Projektgröße von 20 Wohneinheiten und eine Grundstücksfläche von mindestens 2.000 m². Grundsätzlich vollzieht die SPD hier den zweiten Schritt vor dem ersten, denn eine Entscheidung in dieser Frage fällt erst im anschließenden Bauleitplanverfahren.“

„Das Thema Wohnungsbau darf jetzt nicht zum Gegenstand einer ideologiegeprägten Debatte nach dem Strickmuster Arm gegen Reich werden!“ betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Offensichtlich befinden sich Wuppertals Sozialdemokraten angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte in einer Art Krisenstimmung.“ Für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf lasse das nichts Gutes erwarten.