IHK kritisiert Sanierungsplan der Stadtverwaltung

„Mit der jährlichen Landeshilfe von 72 Millionen Euro bis 2016 hat die Stadt Wuppertal eine Riesenchance bekommen, endlich wieder den Haushaltsausgleich zu schaffen. Voraussetzung dafür ist aber ein umfassender und ausgewogener Sanierungsplan. Das vorgelegte Konzept ist jedoch unbefriedigend.“ Das betonen Hans-Alfred Kaut, Vizepräsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge in ihrer Stellungnahme zum Wuppertaler Haushaltsanierungsplan.

Sie kritisieren, dass die Stadt zu zwei Dritteln auf Steuer- und Preiserhöhungen und nur zu einem Drittel auf Einsparungen setze. Insbesondere die geplanten Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer B drohten die Stadt als Investitions- und Wohnstandort zunehmend unattraktiv zu machen. Das gelte vor allem deshalb, weil Kommunen in der unmittelbaren Nachbarschaft ihre Steuersätze sogar gesenkt hätten. „Die Stadt sollte nicht primär ihre Einnahmen erhöhen, sondern vor allem ihre Ausgaben senken“, fordern die Wirtschaftsvertreter deshalb.

Einsparpotential sehen Kaut und Wenge vor allem im Personalbereich. Der Effekt des Personalabbauplans der Kernverwaltung werde durch Neueinstellungen zum Teil wieder aufgehoben. Vor allem aber fehle ein Konzept, das über die reine Kernverwaltung hinausgehe. Es gebe keinen Überblick über die Personalentwicklung in den zahlreichen Eigenbetrieben. Eine effiziente Konzernsteuerung sei nach wie vor nicht vorhanden; der fällige Konzernabschluss für 2010 sei immer noch nicht erstellt. „Hier vermissen wir jegliche Transparenz“, kritisieren die IHK-Vertreter.

Bei städtischen Einrichtungen, die sich nicht im Wettbewerb befänden, fehlten außerdem Anreize für effizientes Wirtschaften. Auch sei es angebracht, gleichartige Verwaltungsaufgaben stärker zu zentralisieren, um Einsparungen zu erreichen. Diese gelte insbesondere für die Bereiche Personalverwaltung und Rechnungswesen. Generell sollten die zahlreichen Beteiligungen der Stadt in eine fundamentale Aufgabenkritik einbezogen werden. Die IHK ist beispielsweise der Auffassung, dass kommunaler Wohnungsbau heute nicht mehr zur „Daseinsförderung“ notwendig ist. „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft berichtet in ihrem Jahresbericht ja selbst über den Überschuss an Wohnungen und hohe Leerstände. Kein Wunder also, dass sie trotz steigender Umsätze einen Verlust von 1,7 Millionen Euro erwirtschaftet hat“, so Kaut und Wenge.

Zudem schätze der Kämmerer die künftige Entwicklung zu optimistisch ein. Man könne beispielsweise nicht davon ausgehen, dass die derzeitigen Rekordeinnahmen – unter anderem bei den Gewerbesteuern – auch in den kommenden Jahren so zu erreichen seien. Auch das Zinsniveau werde mittelfristig wieder steigen, was die entsprechenden Aufwendungen der Stadt deutlich erhöhen werde. Die IHK-Vertreter bezweifeln deshalb, dass die Stadt die geplanten Haushaltsziele erreichen wird.

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Quelle: IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid
Foto: Georg Sander