IKEA-Verbot wird EU-Kommission beschäftigen

Der schwedische Möbelriese möchte prüfen lassen, ob die Landesregierung gegen das Gebot des freien Handels verstößt.

Vor zwei Wochen hatte die Bezirksregierung in Düsseldorf der Stadt Wuppertal per Untersagungsverfügung verboten, die Ansiedlung eines IKEA-Marktes mit Fachmarktzentrum im Wuppertaler Norden voranzutreiben. Die Stadt hatte daraufhin angekündigt, gegen das Land vor Gericht zu ziehen.

ikea

IKEA hat den Fall nun ganz oben aufgehängt. Laut einer Meldung des Portals „Der Westen“ hat der Deutschland-Chef des Unternehmens, Peter Betzel, die EU-Kommission eingeschaltet. Man lassen prüfen, „ob einzelne Landesregierungen gegen das Gebot des fairen und freien Handels sowie der Niederlassungsfreiheit verstoßen.“ Die vom Land untersagte Ansiedlung eines Marktes in Wuppertal soll dabei zum Präzedenzfall werden.

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Kommentare

  1. Bea sagt:

    Spontan stellt sich mir da einige Fragen:

    Welchen Wettbewerb hat es denn bei der alternativlosen Standortbestimmung durch Stadt und IKEA Ende 2008/Anfang 2009 wohl gegeben?
    Wie erfolgte denn der Auswahlprozess? Jede Beschaffung, jeder Kindergarten muss EU-weit ausgeschrieben werden – aber ein neues –drittes Stadtzentrum nicht??? Ein Auswahlverfahren oder eine Ausschreibung, hat es in Wuppertal meines Wissens nicht gegeben. Von Anfang an wurden nur mit e i n e m Investor Gespräche geführt und dessen Vorstellungen, die nicht mit nachhaltigem Städtebau vereinbar sind, ohne Abstriche übernommen.
    Als Investor zur Rückholung von Kaufkraft im Segment Möbel stand IKEA bereit?
    Diese Hintergründe würden – zum Thema Wettbewerb – vielleicht auch interessieren…

    Festgestellt wurde:
    Wuppertal hat ein Unterangebot an Möbelhäusern, Kaufkraft fließt ab ins Umland.
    Die Lösung: Ansiedlung von IKEA am Stadtrand.

    Oder war es andersherum?
    Der Elch will da hin. Welchen plausiblen Grund gibt es dafür?
    Die Lösung: Wuppertal hat ein Unterangebot an Möbelhäusern, Kaufkraft fließt ins Umland.

    Die Reihenfolge mag dahingestellt bleiben.

    Fakt ist jedenfalls,

    1. IKEA will da hin – alternativlos.
    Das dortige städtische Grundstück ist aber seit 35 Jahren gut vermietet.
    Miete und Nebenkosten entsprechen in etwa der von IKEA prognostizierten Gewerbesteuer, fließen aber – im Gegensatz zur vom IKEA-Gewinn abhängigen in Aussicht gestellten Steuer – seit Jahrzehnten v e r l ä s s l i c h (!) in den städtischen Haushalt. EGAL?

    2. Auch der langjährige Mieter hat HIER Zukunftspläne, will sich vernetzen, und er will innovative Impulse setzen. EGAL?

    3. IKEA kommt auch nur mit Homepark/Einkaufszentrum, in dem dann auch Dinge angeboten werden, die wir bereits in den Wuppertaler/Nachbar-Innenstädten kaufen können. EGAL?

    Fatal für uns Wuppertaler/innen: Fakten wurden bereits geschaffen, die uns alle zukünftig mehr Geld kosten werden – ob der Elch hier hin kommt oder eben nicht:

    1. Ab 01.01.2014 entfallen Miete/Nebenkosten der „Ausstellung Eigenheim und Garten“, die – nachdem ihre Angebote zu Kauf, Miete, Weiterentwicklung satdtseits abgelehnt wurden – der Kündigung/Aufforderung des Vermieters Stadt Folge leistete und das Gelände zurückbaut.

    2. Vorsorglich wurde auf dem Nachbargrundstück schon mal ein Regenrückhaltebecken gebaut – durch WSW. Kosten für Grundstückserwerb von privat, Planung, Bau und zukünftig Instandhaltung werden umgelegt per Gebühren auf uns Wuppertaler – ALLE!
    Wichtig zu wissen: Bisher erfolgte Oberflächenentwässerung über großen Mühlinghaus-Bauernteich, die Meine und das dortige Quellen- und natürliche Gewässersystem, das im Übrigen auch zahlreiche wasserliebende Arten beheimatet.

    IKEA will da weiterhin großflächig versiegeln und Betonarchitektur schaffen.
    Nun stören Teich & Co! Auch Tiere, Pflanzen und die für uns wichtige grüne Lunge müssen weichen.

    3. Unabhängig davon, wer gewinnt, verursacht eine Klage erst einmal Kosten und bindet Zeit – unserer städtischen Mitarbeiter – vermutlich der besser bezahlten Führungskräfte.

    4. Sollte wider Erwarten die Klage der Stadt gegen das Land erfolgreich sein (s. dazu auch Artikel http://www.njuuz.de/beitrag23458.html) könnten die Nachbargemeinden des EN-Kreises ihren Überlegungen Taten folgen lassen und gegen die Stadt Wuppertal klagen. All das bindet weitere Zeit & kostet weiteres Geld – und zwar uns Wuppertaler/innen!

    …und dann gibt es noch all die anderen vom Land zur Begründung genannten Argumente…

    1. Wuppertalerin sagt:

      Sehr geehrte Bea,

      danke für die Aufklärung. Einige der von Ihnen genannten Fakten habe ich nicht gewußt oder bedacht. Da ist ja von Seiten der Stadt mal wieder vieles in vorauseilendem Gehorsam geschaffen worden- zu unser aller Lasten.

      1. wuppertaler sagt:

        Ihre Argumente sind ja alle gut und schön. Wer aber in Wuppertal Oberbarmen und Barmen mal mit offenen Augen durch die Innenstadt geht, dem wird auffallen, das immer mehr Geschäfte die Wupper runter gehen.

        Als da wäre zuletzt der Saturn-Markt im ehemaligen Kaufhof-Gebäude.

        Mal angenommen der IKEA-Park würde bestehen, dann würden viele Kunden die vielleicht nicht das passende gefunden haben zu 80% in der nächsten Nachbarschaft suchen.

        Was den nächsten Fachmärkten , z.B. Poco, Roller, Weltecke, Real auf jeden Fall zugute kommt.

        Ebenfalls würde der Zugang an Kunden der Barmer und Oberbarmer Innenstadt einen guten Schub nach vorne bringen.

        Ebenso ist mir dir Sturheit dieser sogenannten Bürgerbewegung gegen IKEA unbegreiflich abgedichts der zu schaffenden Arbeitsplätze.

        Aber wie schon in der Vergangenheit, als es darum ging auf dem gleichen Gelände einen MC-Donalds zu eroffnen, wird geplärrt was das Zeug hält, damit die verehrten Anwohner nicht zu früh aus dem Schonheitsschlaf geweckt werden.

        Diese Kurzsichtigkeit wird uns alle mehr Kosten, als wir uns zum jetzigen Zeitpunkt vorstellen können.

        1. Bea sagt:

          Zunächst fasse ich es als Zustimmung auf, dass Sie meine Argumente als gut und schön bezeichnen.
          Ihren nachfolgenden Ausführungen für den IKEA-Homepark in W-Nord möchte ich dennoch einige Denkanstöße entgegensetzen:
          1. Ja, die Zentren von W-Oberbarmen, Barmen und – ich ergänze Wichlinghausen, Randgebiete der Elberfelder Innenstadt, Sonnborn, Vohwinkel… sind völlig abgewirtschaftet, was nicht zuletzt der „Sortimentsmix“ Leerstand, Spielsalon, Wettbüro wiederspiegelt und fördert. Wenn ich Sie richtig verstehe, soll der IKEA-Homepark – das Mega-Einkaufszentrum am Stadtrand die Lösung sein?
          Sehe ich anders! Die historisch gewachsenen Zentren werden für dort lebende Menschen und Besucher noch unattraktiver, weil auch die letzte Kaufkraft abgesogen wird. Einkaufszentren schaffen keine Mehrwerte und regionale Wertschöpfung sondern verlagern die Umsätze nur und zwar von der Innenstadt in das Einkaufs-Zentrum.

          2. Mit Ihrem Hinweis auf die nächsten Fachmärkte z.B. Poco, Roller, Weltecke, Real sind Sie einer möglichen Lösung sehr nahe, nämlich IKEA im Metro-Leerstand anzusiedeln (ca. 55.000 qm sollten reichen – doppelstöckig entspräche dies exakt der Fläche, die IKEA in W-Nord beansprucht). Einige weitere Vorteile kämen an diesem Alternativstandort hinzu: S-Bahn-Anschluss Schwelm-West, mehrere Buslinien und sogar der Container-Bahnhof! Rückstau auf die Autobahn ist nahezu ausgeschlossen, da man ein intelligentes Ringsystem wie beim Centro einrichten könnte. Landesplanerisch geforderte integrierte Lage wäre dort auch erfüllt. Schneechaos gibt es im Tal höchst selten, auf den Höhen leben wir damit – jeden Winter!
          Am traditioneller Möblerstandort könnte man zudem das Thema „Möbel, Einrichten“ wunderbar b ü n d e l n – interkommunal und eingerahmt von den traditionellen Möbelhäusern Weltecke in Wuppertal und Hüls in Schwelm – eine win, win-Situation für alle inklusive Zukunftspotential – also warum denn nicht dort?

          3. Die mit dem Projekt verbundenen Prognosen Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und überregionale Bedeutung darf man hinterfragen, Saldiert und mit den echten Wechselwirkungen/Folgekosten kann das bestenfalls plus/minus Null für die Stadt ausgehen – im schlimmsten Fall aber auch ein Verlustgeschäft sein. Mich überzeugt allein das Argument Rückholung von Kaufkraft im Segment Möbel – aber wofür brauchen wir dann den Homepark nochmal?

          4. Sie glauben doch nicht wirklich an das Märchen, dass auch nur ein IKEA-Kunde anschließend in die Innenstadt fährt?
          Erstens gibt es da Erfahrungswerte in den nahegelegenen IKEAs Kamen, Kaarst, Düsseldorf und Köln. Allein in Essen mag es ggf. anders aussehen, da IKEA dort in unmittelbarer Nähe des Limbecker Platzes (Fußgängerzone) angesiedelt ist – zumindest soweit ich das verfolgt habe.
          Zudem ist Ziel des IKEA-Homepark wie auch der meisten Einkaufs-Zentren, die Kunden in diesem geschlossenen System zufriedenzustellen oder auch deren Konsumrausch zu befriedigen – „full-service shop till you drop“!
          Dies ist übrigens auch eines der Hauptargumente der Initiative „Die Wuppertaler“ gegen die Erweiterung der City-Arkaden. Sie befürchten, dass sich die offene Innenstadt (öffentlicher Raum!) in das geschlossene Einkaufs-Zentrum (privater Investor!) verlagern könnte!
          Wer will das?

          5. Wenn Sie von der Sturheit der Bürgerbewegung sprechen, fühle ich mich nicht angesprochen. Stets engagierte ich mich in W-Nord konstruktiv für zwei Alternativen,

          a. Chancen in W-Nord erkennen/durch innovativen Impuls nutzen
          – und dafür engagiere ich mich auch weiterhin, denn „W-Nord ist Energie, nicht Möbel“!

          b. Leerstands-/Brachen-Standort für den Möbler (ggf. auch IKEA)!

          Bereits seit Frühjahr 2010 engagiere ich mich zudem über W-Nord hinaus auch in/für Gesamt-W’tal – zusammenfassend für „verantwortungsvolles Wirtschaften“!

          6. Bedaure, aber auch bei McDonalds kennen Sie nur die halbe Wahrheit.
          Ja, auch MD wollte mal hier hin – allerdings nicht an den etablierten Standort der „Ausstellung Eigenheim und Garten“.
          Auch scheiterte diese Ansiedlung damals noch am erfolgreichen Zusammenwirken von engagierter Bürge/innen und Lokalpolitikern, die schlicht die Fakten kannten und abwägten –ergebnisoffen!

          7. Wenn Sie W-Nord mit Ruhe verbinden, können Sie noch nicht hier gewesen sein und sich einen eigenen Eindruck verschafft haben.
          Da sind Sie allerdings in guter Gesellschaft: Ein Nachbar und zugleich Hotelbesitzer bot dem Herrn Oberbürgermeister im März 2009 an, eine Woche – mit Familie – in seinem Hotel zu verbringen und erst danach zu entscheiden, ob/wie viel Mehr-Verkehrsaufkommen – inkl. Mehr-Umweltbelastungen (Lärm-, Luft-, Erschütterung..) – den Menschen hier noch zumutbar ist.
          Wir kämpfen hier um den Erhalt unserer REST-Lebensqualität nicht um „Schönheitsschlaf.“

          Sie zählen doch nicht zu denen, die den Wuppertaler Wachstums-Wahn unkritisch befürworten – getreu dem Motto: Wuppertal macht was anders – und gibt den Euro einfach zweimal aus? Gegen die durch hohe Arbeitslosen-, Geringverdiener- und Aufstockerrate im Tal herrschende soziale Schieflage könnte IKEA nämlich auch die falsche Wahl sein…

          In diesem Sinne – hoffe ich, dass Sie Ihre „Argumente“ für dieses am alternativlos bestimmten Wunsch-Standort definitiv n i c h t machbare Großprojekt zumindest überdenken!

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