In Sachen saubere Luft: Parteipolitik belastet das Klima

„Wer, wie die Grünen, das Thema ‚Stickstoffdioxidbelastung‘ auf dem Lagerfeuer der Parteipolitik kocht, leistet keinen Beitrag zur Problemlösung. Vielmehr ist dieses ein Beitrag, der schlichtweg kontraproduktiv ist“, führt Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher, zu Medienverlautbarungen der grünen Fraktionsvorsitzenden aus.

Volker Dittgen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, ergänzt: „Wer behauptet, es gäbe neben Fahrverboten kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung durch Diesel-Fahrzeuge, der verschließt die Augen vor der Lebenswirklichkeit. So zu tun, als wäre die Stadt Wuppertal für die jetzige Situation verantwortlich, ist unredlich. Oberbürgermeister Andreas Mucke hat sehr deutlich die Verantwortlichen benannt: Die Automobilindustrie.“

Entsprechend könne es sich Oberbürgermeister Andreas Mucke nach Ansicht der beiden sozialdemokratischen Verkehrspolitiker Dittgen und Ugurman einfach machen und sich mit Verweis auf die eigentlich Verantwortlichen zurücklehnen. Das tue er aber nicht. Er übernehme Verantwortung und gestalte im Rahmen der Möglichkeiten der Kommune. Intelligente Ampelschaltungen, weitere Modernisierung der WSW-Busflotte, Anpassung der Müllabfuhr durch Optimierungen der Logistik seien einige Beispiele hierfür. „Den OB dafür zu kritisieren, ist unlauter“, so Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Volker Dittgen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses ergänzt weiter: „Wir arbeiten längst an Maßnahmen wie dem Radverkehrskonzept, dem Nahverkehrsplan und der Klammer dieser Teilprojekte: Einem nachhaltigen Mobilitätskonzept, welches übrigens nicht erst 2030 fertig sein wird, sondern mit Blick auf diesen Zeitraum Perspektiven einer nachhaltigen Mobilitätspolitik aufzeigen soll.“

„Von denjenigen, die für sich reklamieren, Fahrverbote verhindern zu wollen und den Oberbürgermeister und unsere Fraktion kritisieren, es gäbe sehr wohl kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wünsche ich mir endlich den Mut zu sagen, dass sie im Grunde äußerst restriktive Eingriffe beschließen wollen, was einem Fahrverbot gleichkäme“, so Sedat Ugurman abschließend.