In Zeiten knapper Kassen muss gespart werden

In diesen Tagen hat die Stadt Wuppertal millionenschwere Sparprogramme aufgelegt. Die bergische Metropole ist gesetzlich dazu verpflichtet, weil sie wegen Überschuldung Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Anspruch nehmen musste.

Wie wollen SPD, Grüne und FDP beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) Wuppertal und den anderen notleidenden Kommunen im Rheinland das Engagement des LVR bei der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum in Köln erklären? Denn ob sie wollen oder nicht: Wenn es nach SPD, Grünen und FDP beim LVR geht, finanzieren die Wuppertaler im Rahmen der Landschaftsverbandsumlage das Projekt in Köln mit.

„Mit einer solchen Politik treiben SPD, Grüne und FDP einen Keil in die kommunale Familie. Die CDU beim LVR hält die Archäologische Zone/Jüdisches Museum für ein bedeutendes kulturgeschichtliches Projekt. Jedoch bedeutet dieses Projekt eine Zerreißprobe für die Solidarität in der kommunalen Familie. Notleidende oder finanziell schwächere Kommunen sollten nicht für die Kulturprojekte anderer Städte aufkommen müssen“, erklärt Bernhard Simon, Mitglied der CDU-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland.

„Auf der anderen Seite lassen sich SPD, Grüne, FDP und Linke nicht lumpen, wenn es um Reisen geht. Rund 26 000 Euro wird eine Reise des Gesundheitsausschusses des LVR im Herbst nach Hamburg kosten. Dort wollen sich SPD, Grüne, FDP und Linke über „Alternative Finanzierungs- und Versorgungskonzepte der Psychiatrischen Versorgung“ informieren“, berichtet Simon.

„Die CDU beim LVR kritisiert die Reise scharf. Wir lehnen Informationsreisen in dieser Legislaturperiode grundsätzlich ab“, begründet  Bernhard Simon das Nein seiner Fraktion. „Es könne auch hier nicht sein, so der Christdemokrat, dass die Mitgliedskörperschaften des LVR teils dramatische Sparmaßnahmen auflegen müssten, und beim LVR gönne sich die Ampel aus SPD, Grünen und FDP mit Hilfe der Linken Informationsreisen auf Kosten der rheinischen Städte und Kreise. Zumal das, was SPD, Grüne, FDP und Linke auf der Informationsreise erfahren wollten, schon längst im Internet nachzulesen sei, kritisiert Simon. Er verweist darauf, dass auch andere Fachausschüsse des LVR reisen werden. Simon: „Die CDU-Fraktion wird an Informationsreisen des LVR nicht teilnehmen.“