13.12.2023SPD-Ratsfraktion
Innenstadt Elberfeld: Warum ignoriert die Verwaltung Gremienbeschlüsse
Die Belastungen für den Einzelhandel und alle von den Baustellen in der Elbefelder Innenstadt Betroffenen, sind enorm. Der Umgang mit den historischen Funden des mittelalterlichen Elberfelds verursacht massive Verzögerungen bei der Modernisierung und Ausbau des Fernwärmenetzes.
Servet Köksal, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, führt dazu aus: „Bereits mehrfach haben wir, auch mit anderen Fraktionen, ein aktives Baustellenmanagement eingefordert. Zuletzt wurde im Stadtentwicklungsausschuss am 07.12.2023 deutlich, dass die Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung mindestens mangelhaft sind. So kann die Antwort auf zwei Anfragen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP schlicht zusammengefasst werden. Es klingt wie ein schlechter Scherz der Verwaltung, ein unauffälliges Baustellenbüro in der 4. Etage für eine bessere Kommunikation an zwei Tagen in der Woche für zwei Stunden in der Mittagszeit zu öffnen, um sich dann zu wundern, dass das Angebot von Bürger:innen kaum angenommen wird. Das ist wie die Nadelsuche im Heuhaufen. Deshalb wurde im Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung einstimmig aufgefordert, mit diesem Büro unverzüglich in eine Erdgeschossfläche umzuziehen. Wir möchten, dass Barrieren abgebaut und die Betroffenen endlich proaktiv angesprochen werden. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, dass noch immer an mindestens drei bis vier Stellen in dem Baustellenlabyrinth keine Banner an den Bauzäunen mit Infos über Ursache und Dauer der Bauarbeiten sowie einem QR-Code für weitergehende Infos angebracht sind. Damit könnten die Betroffenen viel schneller den Hintergrund nachvollziehen und Verärgerung reduziert werden. Auch hierzu wurde die Verwaltung im Ausschuss einstimmig aufgefordert. Stellenausschreibungen und Auftragsvergaben, die seit Monaten in der Erarbeitung sind, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache der unzureichenden Aktivitäten. Dieses führt zu fehlender Prioritätensetzung bei diesem für den Einzelhandel und den damit verbundenen Arbeitsplätzen existenziellen Thema. Wir drängen weiter darauf, dass die Verwaltungsspitze und der Oberbürgermeister unverzüglich ein aktives Baustellenmanagement implementieren, ihr vorhandenes Ermessen zugunsten der Innenstadt anwenden und Gremienbeschlüsse umsetzen.“
Weiter mit:
„Es klingt wie ein schlechter Scherz der Verwaltung, ein unauffälliges Baustellenbüro in der 4. Etage für eine bessere Kommunikation an zwei Tagen in der Woche für zwei Stunden in der Mittagszeit zu öffnen, um sich dann zu wundern, dass das Angebot von Bürger:innen kaum angenommen wird.“
Diese Verwunderung wundert mich aber gar nicht; im Gegenteil. Mit der Platzierung des geforderten Baustellenbüros an nicht auffindbarer Stelle will die Stadtverwaltung / die Stadt-Spitze doch verhindern, dass der unbequeme Bürger unbequeme Fragen oder gar noch unbequemere Forderungen stellt.
Das ist ungefähr so, als wenn die katholischen Christen von ihrer Kirche fordern würden, den Beichtstuhl so umzufunktionieren, dass nicht mehr das Schaf dem Hirten seine Sünden zu beichten hat, sondern der sog. Hirte dem Schaf, also dem gemeinen Volk.
Das ist grüne Bürgerbeteiligung eines grünen Oberbürgermeisters.