Innenstadt im Fernwärme-Chaos: Musterbeispiel für Missmanagement

Seit der Innenstadtkonferenz im Mai 2023 hat sich die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Verzögerungen sind in erster Linie auf Bodendenkmäler zurückzuführen, die unter Denkmalschutz stehen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld fordert den Oberbürgermeister auf, jetzt endlich zu handeln und klare Anweisungen an die Untere Denkmalbehörde zu erteilen, um schnelle Arbeitsabläufe zu gewährleisten.

Nach Informationen der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) wird die Baustelle im Durchschnitt von 8 geplanten Arbeitsstunden lediglich 1 Stunden tatsächlich betrieben. Grund dafür sind die langsamen Arbeitsabläufe der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Wuppertal.
Soufian Goudi, Fraktionsvorsitzender der SPD-Elberfeld, betont: ,,Diese Tatsache verschärft die Situation erheblich. Wir können nicht zulassen, dass die Innenstadt weiterhin unter den Auswirkungen dieser Verzögerungen leidet. Es ist höchste Zeit, dass Oberbürgermeister Uwe Schneidewind die Verantwortung übernimmt und kurzfristig sowie schnellstmöglich Gespräche zwischen der Unteren Denkmalbehörde, der Oberen Denkmalbehörde und dem Ministerium koordiniert, um schnellere Abläufe bei den Bodendenkmälern zu gewährleisten. Die Stadt und die Stadtwerke können es sich nicht leisten, noch weitere 30 Millionen Euro für diese Verzögerungen auszugeben.“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld fordert inmitten des anhaltenden Chaos um den Fernwärmeausbau energisch den Oberbürgermeister auf, endlich in den Austausch mit der zuständigen Landesministerin zu treten. Angesichts der untragbaren Verzögerungen und des Missmanagements bei diesem entscheidenden Projekt ist die Notwendigkeit dringend.

Goudi, betont die Dringlichkeit: ,,Es ist an der Zeit, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit der Landesministerin initiiert, um Unterstützung bei der Bewältigung dieses Desasters zu erhalten. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind muss bei der Ministerin um Unterstützung bitten, da die untere Denkmalbehörde aufgrund von Personalschwierigkeiten nicht in der Lage ist, die Bodendenkmäler zeitgemäß zu dokumentieren.“

Die Baustelle selbst sorgt weiterhin für Probleme. Fehlende Barrierefreiheit und gefährliche Baustellenbedingungen gefährden die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die chaotische Baustelleneinrichtungsfläche am Neumarkt wird immer größer und unübersichtlicher. Die mangelnde Kommunikation seitens der Stadtverwaltung führt zu negativer Berichterstattung in den Medien, während die Bevölkerung im Dunkeln gelassen wird.

Soufian Goudi merkt an: ,,Jeder neue Bauabschnitt gleicht einem Hindernisparcours. Die unebene Gehfläche, Löcher und Stolperfallen in den Metallrampen sowie herumstehende Bauzäune gefährden die Sicherheit der Menschen. Die Baustelleneinrichtungsfläche am Neumarkt ist ein Musterbeispiel für Missmanagement.“

Die SPD-Fraktion in Elberfeld hat klare Forderungen formuliert, um die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau in der Innenstadt von Elberfeld anzugehen.

,, Angesichts der anhaltenden Herausforderungen und Belastungen für die Bevölkerung sind diese Maßnahmen dringend erforderlich, um die Situation zu verbessern und die Innenstadt zu unterstützen.“

1. Transparente Information und Kommunikation: Die Stadtverwaltung muss unverzüglich eine klare und effektive Kommunikationsstrategie entwickeln und umsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger über den fFortschritt der Baustelle und etwaige Veränderungen regelmäßig und transparent zu informieren.
2. Beschleunigte Gespräche mit der Landesministerin zum Denkmalschutz: Der Oberbürgermeister muss unverzüglich Gespräche mit der zuständigen Landesministerin aufnehmen, um Unterstützung bei der Lösung der aktuellen Herausforderungen zu erhalten und sicherzustellen, dass das Projekt vorangeht.
3. Überarbeitung der Baustelleneinrichtungsfläche am Neumarkt: Die Stadt muss gemeinsam mit den Stadtwerken die Baustelleneinrichtung am Neumarkt überarbeiten, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Unübersichtlichkeit zu reduzieren. Gleichzeitig könnte diese Fläche für Werbemaßnahmen genutzt werden, um die Aufmerksamkeit auf die Innenstadt und lokale Geschäfte zu lenken.
4. Neue ebenerdige und Barrierefreie Bodenbeläge für fertige Bauabschnitte: Um die Gehwege in den fertigen Bauabschnitten sicherer und benutzerfreundlicher zu gestalten, müssen neue ebenerdige und barrierefreie Bodenbeläge verlegt werden. Gleichzeitig muss der Oberbürgermeister sicherstellen, dass alle Einzelhändler in der Poststraße wieder einen barrierefreien Zugang zu ihren Läden bekommen.
5. Grundreinigung der Innenstadt und Entfernung nicht benötigter Bauzäune und – schilder: Eine umfassende Grundreinigung der Innenstadt, einschließlich der Entfernung nicht benötigter Bauzäune, Bauschilder und anderer Bauelemente, ist dringend erforderlich, um das Erscheinungsbild der Innenstadt zu verbessern und die Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.

Thomas Kring, Bezirksbürgermeister aus Elberfeld, unterstreicht ebenfalls die Dringlichkeit und fordert: ,,Wir benötigen dringend ein Baustellenmarketing, das den Menschen vor Ort erklärt, welche Maßnahmen hier passieren, welche Bodendenkmäler gefunden werden und warum der Fernwärmeausbau für die Innenstadt von so großer Bedeutung ist. Beobachtet man die Menschen in der Innenstadt, sieht man, dass viele sich für die Baustelle interessieren, jedoch keine Informationen erhalten. Dies muss sich ändern.“

Die versprochenen Maßnahmen aus der Innenstadtkonferenz wurden bis heute nicht umgesetzt, und die Innenstadt gleicht einer Katastrophe. Die SPD-Elberfeld fordert den Oberbürgermeister auf, die Baustelle zur Chefsache zu machen und die Verantwortung zu übernehmen, insbesondere vor dem Hintergrund des bereits erfolgten Weggangs des zuständigen Dezernenten.