Integrationsmittel nicht zweckentfremden

Das entspricht nicht dem Zweck der Mittel, die den Kommunen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bereitgestellt werden.

„Wuppertal stehen von Landesseite insgesamt 33 Millionen Euro für Maßnahmen der Integration zur Verfügung. Die Stadt plant, 3 Mio. für die Integration in den Quartieren und 30 Millionen für den Bau der 7. Gesamtschule einzusetzen“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Natürlich können diese Gelder in Infrastrukturmaßnahmen fließen, wie den Bau von Unterrichtsräumen, z.B. für Seiteneinsteigerklassen. Dies sollte aber dort geschehen, wo wir solche Klassen bzw. einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund haben, nicht jedoch in den Bau einer neuen Schule, für die die Stadt nicht weiß, wie sie diese anders finanzieren soll.“

Die Freien Demokraten wünschen sich die Verwendung der Mittel im Sinne einer sinnvollen Integration von zugereisten Menschen in möglichst allen Quartieren.

Van der Most: „Von daher haben wir einen Änderungsantrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die rund 30 Millionen Euro im Sinne einer sinnvollen Integration in möglichst allen Quartieren verwendet werden können. Es gibt so viel Bedarf in Kitas, Schulen, Jugend-, Sport- und Weiterbildungseinrichtungen, dass eine Verwendung für nur eine Schule dem Sinn des Integrationsgedankens widerspricht“, so van der Most.

Die FDP fordert in diesem Zusammenhang auch die Einbindung des Integrationsrates.

„Der Bedarf an Integrationsarbeit in vielen Quartieren unserer Stadt ist extrem groß, so dass es fahrlässig wäre, diese Mittel fast ausschließlich an das Gebäudemanagement für Schulbau weiterzuleiten, um Projekte zu realisieren, für die kein Geld vorhanden ist. Das ist keine verantwortungsvolle Integrationspolitik“, ärgert sich Karin van der Most.