Integrationsräte sind wichtiger Bestandteil kommunaler Demokratie

Bürgerinnen und Bürgern mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft wird so die Möglichkeit geboten, auf kommunaler Ebene politische Vertreterinnen und Vertreter für ihre Interessen direkt zu wählen. Die Integrationsräte sind Teil einer gewachsenen Struktur zur Förderung von Teilhabe und Integration. Sie leisten eine überaus erfolgreiche Arbeit, so auch in Wuppertal. Umso verwunderlicher ist es, dass CDU und FDP die Verpflichtung zur Einrichtung dieses Gremiums nunmehr in Frage stellt. Die Kommunen sollen freiwillig entscheiden, ob sie Integrationsräte einrichten.

Dazu heute Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Dem treten wir entschieden entgegen: Wir fordern den Erhalt der Integrationsräte in ihrer jetzigen verbindlichen Organisationsform und darüber hinaus ihre Stärkung durch bessere Beteiligungsformate. Es darf nicht sein, dass ein bewährtes Instrument zur Partizipation unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf kommunaler Ebene zur Disposition gestellt wird. Daher hat die SPD heute im Plenum einen Antrag eingebracht, der fordert, dass auch weiterhin in allen Städten und Gemeinden in NRW Integrationsräte verpflichtend eingerichtet werden.“