Ja, wo ist den die vom Rat beschlossene Grünfläche mit Taxennachrückplatz⁈

Diese Planung sollte beinhalten:

(1) Mindestens 8 Nachrückplätze für Taxis
(2) Grünanlage mit Bäumen und Sitzplätzen
(3) Elektroladesäulen
(4) Beleuchtung
(5) Gestaltung der Mauerkrone
(6) Umgestaltung der Fläche vor der Taxi-Ausfahrt

Nicht nur hat die Verwaltung bisher diese demokatische Mehrheitsentscheidung ignoriert. Stattdessen tut die Verwaltung so, als gäbe es den Beschluß zu VO/0460/20 gar nicht, und schlägt prompt den „Platz Ost“ als Standort für das Thema „Mahnmal für die NSU-Opfer“ vor. [2]

Und was macht der Stadtrat? In seiner Sitzung vom 29. April 24 streicht er Punkt 3 der Vorlage VO/0112/24 (die Verwaltung wird nicht mit der Durchführung eines Workshops beauftragt) und beschließt mit 40 Ja- und 36 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Platz Ost in eine Grünfläche umzuwandeln und das Mahnmal zu integrieren.

Na, dann kann man getrost die acht Taxennachrückplätze aus VO/0460/20 integrieren, sonst macht sich der Rat noch lächerlich ob seiner eigenen Beschlüsse.

Im übrigen sollte die Bebauung auf dem Platz Ost bereits Ende 2018 abgeschlossen sein. [3]

Das Pipi-Langstrumpf-Prinzip der Verwaltung

Zuerst hatte die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg in der Sitzung am 28. Januar 20 einen Taxennachrückplatz beschlossen. [4] Lt. Rechtsamt ist der Ausschuß gar nicht zuständig, weil der Platz angeblich nur durch die Verlagerung des des Primark-Gebäudes entstanden, der Platz daher nicht Teil des Döppersberg-Projektes und daher der Rat zuständig sei. [5]

Dann beschließt der Rat Taxennachrückplätze im Grünen [1], worauf es aus dem Büro Meyer tönt: „Zudem bleibe abzuwarten, wie das Land NRW als Fördergeldergeber diesen nachträglichen Umbau am Döppersberg bewerte und ob das Land die neuen Pläne als förderschädlich betrachte.“ [6]

Natürlich. Förderschädlich. Den Begriff hat die Verwaltung immer dann verwendet, um damit jeden Zweifel an der rechtswidrig eingerichteten „Fußgängerzone Friedrichstraße“ [7] totzuschlagen. Siehe dazu auch: [8] Natürlich war die Umwandlung der Fußgängerzone (verkehrsberuhigt) in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich nicht förderschädlich.

Diese „Der Platz Ost ist mal Döppersberg, mal kein Döppersberg“-Haltung nennt man Pipi-Langstrumpf-Prinzip. Oder auch Gänseblümchen-Prinzip: mal ist Platz Ost Teil des Döppersbergs, mal nicht, mal ist er drin, dann mal nicht…

Quellen und Verweise

[1] Gestaltung Primark Platz Ost, Gemeinsamer Antrag vom 22.05.2020, VO/0460/20
https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=24067

[2] Gestaltung des Platzes Ost mit Integration des Denkmals für die Opfer des NSU (10+1 Bäume), VO/0112/24
https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=31280

[3] VO/1053/15, Beschlußvorlage, Seite 15, Zitat:
Nutzung Platz Ost
Wie bei der Beschreibung der Projektbausteine beschrieben, sind für diesen Platz Nutzungs-
konzepte zu entwickeln, die mit dem Investor und dem Zuwendungsgeber abgestimmt
werden müssen. Etwaige bauliche Maßnahmen sind jedoch nicht Bestandteil des Projektes
Döppersberg und daher im Fall der Umsetzung anderweitig zu finanzieren. Auch hier ist gilt
die Verpflichtung, die baulichen Maßnahmen bis 31.12.2018 abzuschließen.

[4] TOP 2 der Tagesordnung, Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg, 28. Januar 2020,
https://ris.wuppertal.de/si0057.asp?__ksinr=13263

[5] WZ vom 12.02.2020, „Rechtsamt: Entscheidung zu Platz Ost nicht korrekt“
https://www.wz.de/-48917403

[6] WZ vom 23.06.2020, „Platz Ost in Wuppertal wird zum Taxi-Platz“
Meyer wird im Artikel zitiert mit: „Zudem bleibe abzuwarten, wie das Land NRW als Fördergeldergeber (insgesamt 65 Millionen Euro) diesen nachträglichen Umbau am Döppersberg bewerte und ob das Land die neuen Pläne als förderschädlich betrachte.“
https://www.wz.de/-51798435

[7] WZ vom 19.04.2016, „Friedrichstraße bald keine Fußgängerzone mehr“
https://www.wz.de/-28613085

[8] Njuuz:

Legal, illegal, Friedrichstraße?