29.08.2016Ratsfraktion DIE LINKE
Jobcenterpraxis zu Ungunsten der Betroffenen
Um herauszufinden, wie viele Beschwerden es tatsächlich gab, stellt die Ratsfraktion DIE LINKE in der kommenden Ratssitzung eine Anfrage.
Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Unsere Fraktion erreichen immer wieder Informationen von Betroffenen, die zeigen, dass das Jobcenter nicht so kund*innenfreundlich ist, wie es sich gerne darstellt. Viele Entscheidungen des Jobcenters Wuppertal werden von den Betroffenen als Unrecht empfunden und sie wenden sich mit Widersprüchen gegen die Verfügungen. Hier scheint es massenhaft Probleme zu geben. Wir möchten u. a. wissen, wie die Verwaltungspraxis bei der Widerspruchsbearbeitung ist. Wie viele Widersprüche der Kläger*innen sind zu Recht erfolgt? Besonders interessiert uns, welche Weisungen für Widerspruchsverfahren den Mitarbeiter*innen vorliegen.“
VO70763/2016, Anfrage Widerspruchsbewältigung durch die Jobcenter Wuppertal AöR
Weiter mit:
Ich denke, dass Sie die wahren Aufgaben einer Oppositionspartei nicht verstanden haben…
Klären Sie doch hier über Ihr entspr. Verständnis auf…
Gerade mit der obigen Anfrage leistet die Linke wirkungsvolle Oppositionsarbeit im Sinne der Bürger. Diese Anfrage hätte aber auch jede andere Partei stellen können/müssen, auch andere Fraktionen dürften Informationen über die Praxis im Jobcenter haben…Öffentlich ist, dass das Jobcenter bereits zweimal zu einer Rechtmissbrauchsgebühr verurteilt wurde, m. E. erst „die Spitze des Eisbergs“.
Ihre Frage nach meiner Mitgliedschaft der Wuppertaler Fraktion der Linkspartei ist zwar überflüssig und tut hier nichts zur Sache, trotzdem beantworte ich Ihnen diese gern- nein, ich bin nicht Mitglied der entspr. Fraktion.
Obiger Kommentar galt Herrn Anton Steinle.
Die Anfragen der Linkspartei sind nichts anderes als Störfeuer. Die Wuppertaler Fraktion der SED-Nachfolgepartei leidet unter einer ausgeprägten Aufmerksamkeits-Neurose. Es fehlt vollständig an echter Arbeit für den Wuppertaler Bürger, es wird immer nur kritisiert und diejenigen in Misskredit gebracht, die etwas für Wuppertal und seine Bürger leisten. Wenn sich die Linkspartei nicht zu einer echten Partei mit Mut zum Regieren ändert, wird es auch bei den nächsten Kommunalwahlen wieder ein peinliches Ergebnis geben.
Also lieber „Mund halten“ und auf Missstände nicht aufmerksam machen?
Das halte ich für ein eigentümliches Demokratieverständnis….
Das Demokratieverständnis der Partei die Linke beschränkt sich doch auf eine chronische Dagegenhaltung, verpackt als „Hinweise auf Missstände“.
Kritik und Kontrolle sind u. a. die Aufgaben der Oppostion.
Sie haben die wahre Aufgabe einer Oppositionspartei nicht verstanden und auch keine Kenntnis darüber, wie wirkungsvolle Oppositionsarbeit im Sinne der Bürger geleistet wird. Sind Sie Mitglied der Wuppertaler Fraktion der Linkspartei?