JU Wuppertal begrüßt den Beschluss des Haushaltssanierungsplanes im Sinne der Generationengerechtigkeit

JU Wuppertal begrüßt den Beschluss des Haushaltssanierungsplanes im Sinne der Generationengerechtigkeit

Die Junge Union Wuppertal begrüßt ausdrücklich den in der gestrigen Ratssitzung von den Fraktionen CDU und SPD beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2012-21 im Rahmen des Stärkungspaktes NRW.

Es ist wichtig, dass auf allen politischen Ebenen Sparanstrengungen unternommen werden müssen, denn gerade wir die junge Generation und unsere Kinder und Enkel müssen die gegenwärtige Schuldenlast in Bund, Ländern und Kommunen tragen und es stimmt hoffnungsvoll, dass unsere Stadt Wuppertal nun eine reale Chance dazu hat die Schulden loszuwerden.

Konsequentes, aber kluges Sparen ist daher ein Gebot der Generationengerechtigkeit in Wuppertal. Als klug sieht die Junge Union dabei vor allem den ebenfalls beschlossenen Änderungsantrag von CDU und SPD zu den Verwaltungsvorschlägen an, da hierdurch unter anderem die Träger der freien Wohlfahrtspflege und besonders die präventiv ausgerichtete Jugendhilfe von den Sparbemühungen ausgenommen werden.

Auch wenn diese Bemühungen zunächst schmerzhaft sind für die Bürgerinnen und Bürger, so sind sie doch die Voraussetzung dafür, dass die Stadt in Zukunft wieder an Handlungsfähigkeit gewinnt, denn für die junge Generation zählt hier die Weitsicht!

Der kommunale Stärkungspakt ist dabei jedoch durchaus auch kritikwürdig, da nur 34 Kommunen in ihrer finanziellen Not geholfen wird und über 100 Kommunen in NRW im Regen stehen gelassen werden. Zudem ist es absolut nicht schlüssig, dass die ehemalige rot-grüne Landesregierung von den Kommunen Sparanstrengungen fordert, aber selbst vorhatte den Schuldenberg des Landes für eine angeblich „präventive Sozialpolitik“ so immens zu erhöhen.

Daher möchte die JU Wuppertal gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit empfehlen am 13. Mai CDU zu wählen, damit Wuppertal und allen Kommunen in NRW mittels eines nachhaltigen Hilfskonzeptes, wie es bereits von der CDU Landtagsfraktion unter dem Namen „KomPAsS II“ vorgeschlagen wurde, geholfen wird und auch auf Landesebene eine echte Finanzkonsolidierung mitsamt Schuldenbremse umgesetzt werden kann.