Junge Union: Jusos instrumentalisieren Flüchtlinge zu Wahlkampfzwecken

In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 24. Juli 2015 fordert der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal Peter Jung (CDU), die Asylverfahren für Menschen aus den westlichen Balkanländern rasch und klar zu bescheiden. Nur so könne gewährleistet werden, dass jene Menschen, deren Leib und Leben ernsthaft bedroht sind, schnell und menschenwürdig untergebracht werden und die Fürsorge und Zuwendung erhalten, die sie benötigen.

In einer Presseerklärung vom gestrigen 28. Juli 2015 kommentieren die Jusos Wuppertal, Jung gehe kurz vor der anstehenden OB-Wahl auf Stimmenfang am politisch rechten Rand. Er werfe mit Stammtischparolen um sich und schüre Ressentiments gegen Flüchtlinge.

Dazu erklärt Björn Brick, Kreisvorsitzender der Jungen Union Wuppertal: „Peter Jung fordert das rasche und klare Bescheiden von Asylanträgen nach geltendem Recht. In seiner Erläuterung des Grundrechts auf Asyl formuliert das Bundesamt für Migration: „Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“ Wenn von den in diesem Jahr bisher über 20.000 entschiedenen Anträgen aus dem Kosovo ganze sechs positiv beschieden wurden und von den über 8.500 Anträgen aus Serbien kein einziger die Bedingung für die Gewährung von Asyl erfüllte, dann ist unbestreitbar, dass Armutsmigration aus den westlichen Balkanländern existiert. Die Anerkennungsquote für die 80.000 Asylbewerber aus den westlichen Balkanländern ist sehr gering. Ihr mehrmonatiger Aufenthalt ist eine große Belastung für die Kommunen und behindert die Fürsorge für die wirklich Schutzbedürftigen. Unser Asylrecht greift bei Verfolgung, nicht bei Armut. Wir brauchen den Mut, dies auch offen sagen zu können.“

Und weiter erklärt Artur Rollhäuser, Kreisgeschäftsführer der Jungen Union Wuppertal: „Die im Juni beschlossene Verdoppelung der Bundeshilfen für die Flüchtlingsunterbringung auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr ist eine immense Hilfe und Entlastung für unsere Stadt. Der Bund muss jedoch auch dauerhaft und den steigendenden Flüchtlingszahlen äquivalent in die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung einsteigen. Die Länder sind in der Verantwortung, die Gelder zügig an die Kommunen weiterzugeben. Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Dortmund und die errichteten Wohncontainer auf dem Friedhof in Bochum zeigen jedoch, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW maßlos überfordert zu sein scheint. Der von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) geforderte „Paradigmenwechsel“ ist noch immer keine Realität. Sogar ihr Staatssekretär Bernhard Nebe (SPD) räumt ein, es sei „unzweifelhaft“, dass man den eigenen Ansprüchen noch nicht gerecht geworden sei. Die Situation sei „faktisch unbefriedigend“. Statt die Flüchtlingspolitik des Landes kritisch und konstruktiv zu begleiten, wählen die Jusos Wuppertal den populistischen Weg, Oberbürgermeister Jung für ehrliche und verantwortungsbewusste Worte an den Pranger zu stellen. Die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte zu Wahlkampfzwecken durch die Jusos Wuppertal ist schlicht und ergreifend unwürdig.“