Jürgen Hardt (CDU) attackiert Dietmar Bell (SPD)
Jürgen HardtZu den heutigen Finanzentscheidungen im Rat der Stadt Wuppertal und der Gewerkschaftdemonstration vor dem Rathaus erklärt der Kreisvorsitzende der CDU-Wuppertal, Jürgen Hardt, MdB:
„Die Sparentscheidungen im Rathaus fallen niemandem leicht. Doch in Verantwortung vor der Zukunft unserer Stadt sind sie alternativlos. Wir müssen verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürger umgehen. Und ohne eigenen Beitrag zur Konsolidierung können wir nicht auf solidarische Hilfe von Land und Bund hoffen.
Mit dem heute anstehenden ersten Teil des Sparpakets mit einer Wirkung von ca. 45 Mio. € wird ein wesentlicher Eigenbeitrag geleistet. Wuppertal handelt konsequenter als andere Städte. Es ist gut, dass Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig immer offen über die Haushaltsprobleme gesprochen haben und jetzt entschlossen und zügig handeln. Die CDU wird sie dabei unterstützen.
Befremdlich ist das Verhalten des SPD-Vorsitzenden Dietmar Bell. Seine Unterschrift steht unter dem Kooperationsvertrag von CDU und SPD im Rat. Er wirkt regelmäßig an allen Entscheidungen der Kooperationsfraktionen mit. Er kennt die Haushaltslage, die keine andere Lösung zulässt. Er weiß, dass sich als Folge der Steuerreform der SPD-geführten Bundesregierung im Jahr 2001 das Haushaltsdefizit der Stadt Wuppertal um über 100 Millionen € fast vervierfacht hat. Wer in den Landtag will, sollte sich nicht eine derartige Blöße an Unglaubwürdigkeit geben.“
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Quelle: CDU Wuppertal
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Ich glaube nicht, dass Herr Hardt ein Heuchler ist. Herr Hardt ist ein Kommunikationsfachmann! Allerdings würde mich – und wahrscheinlich auch viele andere Bürger Wuppertals, Solingens und Remscheids – interessieren, weshalb Herr Hardt im Bundestag für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das das kommunale Defizit jährlich um viele Millionen erhöht, gestimmt hat. 2 CDU-Bundestagsabgeordnete haben damals dagegen gestimmt. Wenn Herr Hardt, Herr Hintze und alle anderen Bundestagsabgeordneten aus den Memorandumsstädten damals dagegen gestimmt hätten, dann wären wir einer Lösung des kommunalen Schuldenproblems heute sicher schon viel näher.
Schön wäre es auch gewesen, wenn sich alle Bundestagsabgeordneten aus den Memorandumsstädten gestern für eine Neuordnung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger ausgesprochen hätten. Hallo Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP, Grüne und SPD aus den Memorandumsstädten! Und von den Linken auch, falls es welche geben sollte. Können Sie sich vorstellen, im Bundestag fraktionsübergreifend gemeinsam für eine Lösung der Finanzprobleme der Städte in Ihren Wahlkreisen zu kämpfen? Oder haben Sie gar schon einmal gemeinsam an einem Tisch gesessen und Lösungswege diskutiert, ohne das zu twittern oder über Pressemitteilungen an Ihre Wähler zu kommunizieren?
Seltsam, Hardt schimpft über die rot-grüne Steuerreform von 2000. Stimmt aber selbst in Berlin als Abgeordneter für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Stadt Wuppertal weitere millionen kosten wird. Und verheimlich außerdem das weitere Steuersenkungen geplant sind, die die Kommunen direkt betreffen. Das ganze ist heuchlerisch.