20.04.2010Juergen Hardt MdB
Jürgen Hardt, MdB (CDU):Auftrag erfüllt
Zur Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein und seinen an der Operation beteiligten Hauptfeldwebel wegen des Luftschlags am 4. September 2009 in Kunduz (Afghanistan) erklärt der Bundestagabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal und Mitglied im Verteidigungs- und Kunduz-Untersuchungsausschuss Jürgen Hardt (CDU):
„Die Entscheidung wird bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz mit großer Erleichterung aufgenommen. Wer im Einsatz verantwortungsvoll handelt und auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen vernünftig abwägt, braucht das Strafrecht nicht zu fürchten. Genau das haben Oberst Klein und sein Hauptfeldwebel getan und bewegten sich damit auf rechtlich sicherem Boden.
Damit kann aus meiner Sicht auch der Kunduz-Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme mit der Anhörung von Bundesminister zu Guttenberg am kommenden Donnerstag abschließen. Wir wissen dann alles, was wir über den 4. September und die Kommunikationspannen im Ministerium wissen können. Der Abschlussbericht könnte bis zum Sommer vorgelegt werden.“
Jürgen Hardt, MdB (CDU)Weiter mit:
Warum nur kommt es mir so vor, als mache sich die Staatsanwaltschaft hier zum willfährigen Helfer der Regierung .. in dem Bestreben, hier möglichst rasch wieder den Deckel auf dieses vollkommen undurchsichtige Geschehen zu schrauben, in dem alle hochrangig Beteiligten in Kanzleramt und Verteidigungsministerium offenbar eine akute Spontanamnesie erleiden..
Könnte ja noch rauskommen, was doch schon klar auf der Hand liegt .. hier wurde gelogen, dass sich die Balken biegen .. nur dass das jetzt als „Kommunikationspannen“ bezeichnet wird *lol
Prima, dann können wir ja jetzt abziehen. Schließlich haben die ja nur Befehle ausgeführt. Für die anderen ist der Ersatzdienst da.