Juristische Verfahrenstricks und scheinheilige Argumente

Als ungewöhnliches Verfahren  bezeichnet CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller die der Stadt Wuppertal heute zunächst als sogenannter Entwurf übersandte Untersagungsverfügung der Düsseldorfer Bezirksregierung zur Flächennutzungsplanänderung für die beabsichtigte Ansiedlung von IKEA. „Die Stadt Wuppertal hat jetzt zwar in den nächsten Wochen noch einmal Gelegenheit, zu diesem umfangreichen Schriftsatz Stellung zu nehmen. Aber auch wenn eine endgültige Untersagungsverfügung noch aussteht, hat man sich jedoch in Düsseldorf offensichtlich bereits weitestgehend festgelegt.“

Nach Ansicht des CDU-Politikers hat die grüne Regierungspräsidentin neben den bereits diskutierten Sortimenten und Zielen der Landesplanung jetzt ein weiteres Fass aufgemacht. „Eine eindeutig ideologisch ausgerichtete Landesplanung hat nun auch die Aspekte Verkehrsführung und Lärmimmission ins Visier genommen“, erklärt Michael Müller. Die Bezirksregierung setze sich hier intensiv mit dem Verkehrskonzept auseinander und habe auch vermeintliche Abwägungsdefizite ausgemacht. „Diese Kriterien sind aber eigentlich nicht Gegenstand einer Flächennutzungsplanänderung, sondern werden üblicherweise erst im anschließenden Bauleitplanverfahren abgehandelt, wo die Bezirksregierung weitestgehend ‚außen vor‘ wäre. Offensichtlich bewegt sich die Düsseldorfer Behörde mit der bislang favorisierten Argumentation zur Landeszieleplanung auf recht dünnem Eis. Deshalb sucht man jetzt mit juristischen Verfahrenstricks und scheinheiligen Argumenten sein Heil“, betont der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende.

Sollte die Bezirksregierung an ihrer Untersagungsverfügung festhalten, bleibt eigentlich nur noch der Klageweg. „Es ist einfach unerträglich, wenn im Verfahren mehr und mehr ideologische Aspekte in den Vordergrund treten und dabei eine grüne Regierungspräsidentin weitestgehend freie Hand hat. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte ihre Aktivitäten jetzt stärker auf das Land und ihre nachgeordneten Behörden konzentrieren und dabei nicht länger einseitig als Interessenvertretung des Ruhrgebietes agieren, wo großflächige Möbelmärkte wie Pilze aus dem Boden schießen und ständig weiter expandieren. Es ist bezeichnend, dass gerade die Wortführer dieser unsäglichen Planungsdebatte sich in der Vergangenheit bereits entsprechend bedient haben.“

Michael Müller abschließend weiter wörtlich: „Die Ansiedlung von IKEA gehört zur natürlichen Entwicklung einer Großstadt. Jetzt muss auf politischer Ebene und gegebenenfalls auch auf dem Klagewege alles unternommen werden, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann.“