Jusos: “Studiengebühren sind niemals sozialverträglich”

Es scheint, als hätte die Junge Union Wuppertal noch nichts aus der Niederlage der CDU bei den letzten Landtagswahlen gelernt. Anders ist wohl nicht zu erklären, dass Diana Kinnert, Vorsitzende der Jungen CDA Wuppertal und Vorstandsmitglied der Jungen Union Wuppertal in der aktuellen Ausgabe ihres Magazins „Schwarzer Löwe“ die eigentlich längst beerdigte Forderung nach Studiengebühren wieder ausgräbt. Das vermeintlich neue und innovative an dieser Idee ist das Konzept, dass die Studiengebühren erst fällig werden, wenn das Studium abgeschlossen ist und die Absolventen ein bestimmtes Einkommen erzielen. Die Junge Union verkauft dies unter dem Motto „Soziale Bildungsgerechtigkeit“. Yannick Bartsch, Mitglied der Jusos Wuppertal, kommentiert: „Studiengebühren sind ein Mittel, um die Universitäten in privatisierte Dienstleistungsbetriebe zu verwandeln und koppeln das Grundrecht jedes Menschen auf freien Zugang zu Bildung an seine ökonomische Leistungsfähigkeit. Sozialverträgliche Studiengebühren kann es nicht geben!“

Besonders bemerkenswert ist auch die Polemik, mit der Diana Kinnert gegen Menschen anschreibt, die für freie Bildung und gegen Studiengebühren demonstrieren. Sie attestiert ihnen ein Bedürfnis nach einer „Umsonstkultur“ und das Anhängen an einer „Sozialutopie“. Dazu Alexander Hobusch, Vorsitzender der Jusos Wuppertal: „Wenn Diana Kinnert damit auch uns Jusos mangelnden Realismus vorwirft und gleichzeitig die schlechte Vorbereitung der Universitäten auf den Doppeljahrgang aus G9/G8 beklagt, erinnern wir sie gerne daran, dass G8 in NRW ein Produkt der schwarz-gelben Regierung unter Jürgen Rüttgers ist. Sie sollte sich daher besser erst mal mit der Vergangenheit der eigenen Partei auseinander setzen, bevor sie andere diffamiert.“

Hobusch und Bartsch unterbreiten einen konstruktiven Gegenvorschlag: „Die Finanzierungsprobleme der Hochschulen ließen sich durch eine höhere Besteuerung von Topverdienern, die ihren Aufstieg oftmals ihrer Hochschulbildung verdanken, wesentlich sozialverträglicher lösen. Dadurch hätte der Staat mehr Geld zur Unterstützung der Hochschulen in der Tasche und gleichzeitig würden die zur Kasse gebeten, die Diana Kinnert mit ihrem Gebühren-Modell bereits jetzt schröpfen möchte.“

Weiterhin kritisieren die Jusos Kinnerts Äußerungen, wonach diese sich für die vielen Studierenden schäme, die mit Protesten auf der Straße ,,Freie Bildung für alle“ fordern. „Auch Diana Kinnert muss einsehen, dass die Studierenden in Deutschland zu Recht freien Zugang zu höchster Bildung fordern, egal wie die finanzielle Situation der Eltern aussieht“, so Daniel Todorovic, Juso und AStA-Vorsitzender der Bergischen Universität Wuppertal. Des Weiteren sei es gewagt all jene zu kritisieren, die sich zwecks nachhaltiger inhaltlicher Bildung und Engagement an der Hochschule erlauben die Regelstudienzeit zu überschreiten. Engagierte und interessierte Studierende als ,,unmotivierte Langzeitstudierende“ zu bezeichnen, sei „völlig unangebracht“, so Todorovic abschließend.