Jusos fordern Verbot von rechtem Aufmarsch
Für den 21. September, den Tag vor der Bundestagswahl, hat „Die Rechte“ zu einer Großdemonstration gegen den vorgeblichen „linken Terror“und“antideutsche Zustände“ in Wuppertal aufgerufen.
Die Jusos fordern ein konsequentes Entgegentreten von Polizei und Stadt: „Die Verantwortlichen müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, damit diese Veranstaltung von rechten Hetzern nicht stattfindet“, fordert Alexander Hobusch, Vorsitzender der Wuppertaler Jusos. Wer im Internet den Aufruf mit einem ‚Musik‘-Video mit Phrasen wie <Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal!> oder <Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt> versieht, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Gleichzeitig fühlen sich die Jusos in ihrer Einschätzung bestärkt, dass das Nazi-Problem in Wuppertal bedrohlicher wird. Auch wenn Stadt und Polizei im vergangenen November widersprochen haben: Die Aktivitäten der Neonazis in Wuppertal nähmen zu, da änderten auch die nackten Zahlen der Polizei zu politisch motivierten Straftaten nichts. Beispielhaft nennt die Jugendorganisation der SPD die vergangene Kundgebung der Rechten am 30.5. in Oberbarmen, wo „erschreckend viele“ Neonazis vergleichsweise wenig Gegendemonstranten gegenüberstanden.
Für eine Gegendemonstration wollen die Jusos deshalb ein breites Bündnis gewinnen. „Wir müssen alle als tolerante Gesellschaft zusammenstehen und dürfen rechten Splittergruppen keinen Platz in Wuppertal lassen“, so Hobusch. Mit den anderen Parteijugenden in Wuppertal wollen die Jusos zu einer Teilnahme aufrufen und viele junge Leute mobilisieren, um zu zeigen, dass sich junge Menschen nicht von rechter Propaganda irreführen lassen und für ein buntes Wuppertal stehen.
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Dass die System-Kamerilla bis heute kein Verhätlnis zu Demokratie und Toleranz hat, ist bedauerlich. Denn „Toleranz“ ist schon längst in die poltisch-korrekte Ansicht der herrschenden Eigennützler umgedeutet worden. Dabei bietet doch gerade die Geschichte der Ur-Partei des Volksverrats, also die der SPD, gerade auch aufgrund ihrer langen Geschichte sehr viele lehrreiche Beispiele.
Preisfrage an die Gutmenschen: Aus wessen Rede stammt dieser Auszug?
„Politik ist nicht ein Mittel, um Verwirrung zu stiften und um die Menschen gegeneinander zu verhetzen, wie es heute bei uns leider gang und gäbe geworden ist, sondern die Methode des Staates und des sich selbst regierenden Volkes, sich Zustände zu schaffen, in der alles wahrhaft Produktive sich zu höchster Kraftentfaltung steigern kann.
Bei uns hat man all das noch längst nicht in allen Volkskreisen erkannt. Es ist Wahnsinn, sich gegenseitig über politische Doktrinen die Schädel einzuschlagen und jedem politischen Marktschreier nachzulaufen, anstatt die Zähne zusammenzubeißen und unter Ausschaltung jedes Verzettelns von Kräften das ganze Volk zu einer entschlossenen Arbeitsgemeinschaft mit gegenseitiger schicksalssolidarischer Verhaftung zusammenzureißen!
Diese jämmerliche Interessenpolitik vieler Gruppen hat es dahin gebracht, daß viele im Parlament nicht mehr den Brennpunkt aller politischen und geistigen Interessen der Nation sehen. Man versteht es vielfach schon nicht mehr, daß die höchste Pflicht der Volksvertretung ist: unerbittlich, unbestechlich und mit Ehrlichkeit und Gerechtigkeit das allgemeine Interesse zu vertreten, anstatt mehr und mehr aus dem Parlament eine Zusammenkunft von Verfechtern einzelner Gruppeninteressen zu machen, in der derjenige siegt, er es versteht, sich möglichst vieler finanzieller oder sonstiger Druckmittel zu bedienen.
Viele Entwicklungen haben leider den Gedanken der Demokratie bei uns zum Teil in sein Gegenteil verkehrt und den Parlamentarismus im Volke entwertet Das Volk versteht nicht mehr den Sinn dieser endlosen Parlamentskämpfe und Verhandlungen um Regierungsprogramme, weil es sieht, daß dabei nichts Positives herauskommt, und es zweifelt an der Möglichkeit, auf diesem Wege überhaupt weiterzukommen.“