JVA Ronsdorf: CDU fordert ausführlichen Bericht der Landesregierung

„Wir werden für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 26. August einen ausführlichen Bericht der Landesregierung zu den Zuständen in der JVA beantragen. Ich werde mich dann umgehend von den Justizfachleuten der CDU-Landtagsfraktion über das Ergebnis informieren lassen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die heutige Berichterstattung des WDR, wonach mehrere Bedienstete der JVA Ronsdorf das Land Nordrhein-Westfalen verklagen. „Disziplinarverfahren, dienstliche Missbilligungen, Drohungen durch den Anstaltsleiter und Auseinandersetzungen vor Gericht – wenn der Bericht zutrifft, ist das Betriebsklima in der JVA Ronsdorf völlig vergiftet“, so Spiecker weiter. Ein geordneter Jugendstrafvollzug sei so absolut unmöglich. Stattdessen mache die Ronsdorfer Einrichtung eher durch negative Schlagzeilen von sich reden.

„Justizminister Kutschaty ist in dieser Zeit eher durch Nichtstun und Verharmlosung aufgefallen“, macht der CDU-Politiker deutlich. Er trage die Hauptschuld daran, dass die Situation in Ronsdorf mittlerweile derart eskaliert sei. Spiecker abschließend: „Das ist ein klassischer Fall von Aufsichtsversagen. Nun wird er hoffentlich im Ausschuss Farbe bekennen.“