Kampf gegen illegale Zockermeilen

Durch ein rechtliches Vakuum haben sich auch in unserer Stadt weiter Spielhallen und Wettbüros konzentriert. Am 1. Juli 2021 ist nun ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und parallel dazu das entsprechend angepasste Ausführungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Der bisherige Staatsvertrag verstieß gegen Europarecht, so dass auf dieser Grundlage effektive Maßnahmen zur Bekämpfung ausufernder und zum Teil illegaler Angebote nur eingeschränkt möglich waren.

„Die Konzentration von Spielhallen und Wettbüros ist besonders auffällig entlang der Gathe in Elberfeld oder in Oberbarmen an der Berliner Straße, aber auch in den Stadtteilzentren“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion Caroline Lünenschloss. „Eine solche Entwicklung ist nicht nur städtebaulich unerwünscht, sondern erfordert vor allem unter den Gesichtspunkten Jugend– und Spielerschutz sowie zur Prävention von Geldwäsche geeignete rechtssichere Instrumentarien.“ Die Stadt Wuppertal hat in den vergangenen Jahren bereits einiges unternommen, um darauf bauplanungsrechtlich mit Bebauungsplänen und Veränderungssperren zu reagieren.

„Mit der neuen Rechtsgrundlage verfügen die Städte und Gemeinden nunmehr über geeignete und sichere Instrumente, um der Entstehung zwielichtiger Zockermeilen zu begegnen. So kann der bereits in der ursprünglichen Gesetzgebung festgelegte Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen jetzt rechtssicher umgesetzt werden“, darauf macht Ludger Kineke, ebenfalls Vorsitzender der CDU-Fraktion, aufmerksam. „Auch Wettbüros können staatlich reguliert und beaufsichtigt werden. Der Abstand von Wettbüros und Spielhallen zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bleibt jeweils bei 350 Metern.“

In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung bittet die CDU-Fraktion um einen Sachstands– und Erfahrungsbericht. Antworten erwarten man u.a. auf die Frage, welche Konsequenzen sich aktuell und mittelfristig aus der veränderten Rechtslage ergeben und welche Kontrollmechanismen greifen. Für die CDU-Politiker ist es in diesem Zusammenhang aber auch wichtig, dass zwischen seriösen Betreibern mit hohen Standards beim Spielerschutz und fragwürdigen Anbietern unterschieden wird.