15.07.2014Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Kampf gegen Rechts ist eine dauerhafte Aufgabe
„Mit dem vom zuständigen Ministerium in Aussicht gestellten Mitteln können wichtige Projekte in unserer Stadt weiterhin unterstützt werden. Hierzu gehören viele Aktionen und Veranstaltungen, die durch die Initiative für Demokratie und Toleranz durchgeführt werden und auch die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, die seit 2008 Strategien gegen Rechts entwickelt und Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen u.a. unterstützt. Bereits 2013 hat sich der Rat in einer von den GRÜNEN eingebrachten Resolution mehrheitlich für die Fortsetzung des erfolgreichen und unverzichtbaren Angebots eingesetzt, das unter der schwarz-gelben Bundesregierung massiv gefährdet war.
Wie wichtig die Arbeit gegen Rassismus ist, zeigt auch das Ergebnis der vergangenen Kommunalwahl. Das Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsextremen hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Rechts eine dauerhafte Aufgabe ist, die auch eine langfristige Finanzierung benötigt.“
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Die Bündnissse gegen Rechts müssen m. E. ausgedehnt werden, sie müssen sich auch auf den Abbau demokratischer Rechte (z. B. Datenüberwachung und -speicherung) und gegen Rüstungsexport und Krieg beziehen.
Historisch kann man nachweisen, dass Rechte (Rechtsnationale, (Neo-)Faschisten und auch Rechtskonservative) Bürgerinnen und Bürger bespitzelt, unterdrückt und Kriege angezettelt haben.
Während in Intiativen gegen Rechts und, dann schon weniger, gegen den Abbau demokratischer Rechte noch Teile der Grünen Basis zu finden sind, vermisse ich diese bei dem Engagement insbesondere gegen den Krieg. Erschreckend ist die offene Unterstützung für die NATO-Ausdehnungspolitik gen Osten auf EU-Ebene. Die Fraktionsvorsitzende sprach gar vom „Schutzschirm der NATO“.