Bürgerbefragung zur B7-Verkehrsführung und kein 10-Millionen-Euro-Blankoscheck

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Kostenrahmens um weitere 10 Mio. Euro als Risikoreserve lehnen die Liberalen ab.

Alexander Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und Mitglied in der Baubegleitungskommission Döppersberg: „Es sind bei diesem Projekt zu viele Fehler gemacht worden, die zu einer langen Verzögerung und damit zu einer erheblichen Verteuerung des Projektes, schließlich sogar zu einem Akzeptanzverlust in der Bevölkerung geführt haben. Zu nennen sind mangelnde Transparenz, fehlende oder zu späte Informationen von Seiten der Stadtverwaltung und der Projektsteuerung, unzureichende Einbindung der Betroffenen, allen voran der Elberfelder Einzelhändler, der IHK und der Wuppertaler Architekten sowie die mangelnde Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in wesentlichen Fragen, wie der Sperrung der B7 während der Bauphase. Die Verantwortung dafür liegt bei der Stadtspitze in Person von Oberbürgermeister Peter Jung.

Daher können wir der Verwaltung auch keinen Blankoscheck über 10 Mio. Euro als Risikoreserve geben. Stadtkämmerer und Oberbürgermeister müssen alle Mehrausgaben im Rat begründen und abstimmen lassen.“

Die FDP knüpft ihre Zustimmung an die Bedingung, dass künftig strengere Regeln gelten müssen, um Transparenz und Vertrauen zurück zu gewinnen.

Als weitere Bedingung fordert die FDP die Durchführung einer Bürgerbefragung zur umstrittenen Frage der Verkehrsführung während der Bauzeit zur Tieferlegung der B7. Schmidt: „Dazu soll die Verwaltung alle Informationen bezüglich einer Vollsperrung bzw. einer Offenhaltung während der Bauphase insbesondere hinsichtlich der Kosten, der Bauzeiten, der Verkehrsführung und den Auswirkungen auf den Elberfelder Einzelhandel ergebnisoffen und neutral gegenüber stellen.“