Kein Brandschutz für Arme!

Bernhard Sander, der DIE LINKE in diesem Ausschuss vertritt, dankte allen Beteiligten und Einsatzkräften für die gelungene Betreuung der gefährdeten Bewohner: „Für so etwas gibt es keine Routinepläne“.

Umso empörter zeigte Sander sich darüber, dass die Zustände schon seit 2010 der Verwaltung bekannt waren. „Auch wenn man wenig Rechtsmittel in der Hand hat, hätte man die Eigentümer zur Beseitigung der Missstände veranlassen können“, sagte der Vertreter der LINKEN. Denn seit vielen Jahren haben die Sozialbehörden Wohnungen in diesem Objekt vermittelt, für deren Kosten der Unterkunft die öffentliche Hand aufkommt. Aktuell werden für 60% der Mieter*innen dort die Kosten der Unterkunft von der Stadt bezahlt. „Wären diese Mieteinnahmen nicht mehr geflossen, hätten die Eigentümer sicherlich schon gehandelt.“

Dem erwiderte Herr Braun aus dem Baudezernat, dass die Menschen dort freiwillig lebten, ohne die strikten Vorgaben des Jobcenters für Miethöhe, Wohnungsgröße usw. auch nur zu erwähnen. Es seien vorwiegend Menschen aus Südosteuropa.

Diese Aussage ist verkürzt, da für Arbeitnehmer aus Rumänien und aus Bulgarien der Arbeitsmarkt in Deutschland erst seit dem 1. Januar 2014 vollständig geöffnet ist. Seit vielen Jahren werden aber schon arme Menschen in diesem Gebäude untergebracht.

Eine Warnung an die Sozialbehörden über den Zustand des Hauses ist offenbar nicht erfolgt“, berichtet Sander aus dem Ausschuss. Denn Herr Braun bezeichnete dies als „potentiell geschäftsschädigend“ für den Vermieter und damit hätte sich die Stadt dem Risiko eines Justizverfahrens ausgesetzt.

„Aber egal woher die Menschen kommen, es muss doch möglich sein, sie über die akute Brandgefahr zu informieren. Wir finden, die knappe Kasse der Stadt darf kein Argument sein, keine Klage zu riskieren, wenn es um Menschenleben geht!“, meint die gesamte LINKE im Rat.