Kein Hau-Ruck-Verfahren bei der Zusammensetzung des Verwaltungsvorstandes

Es ist demokratischer Brauch und Voraussetzung für die Vorberatung der Ratssitzung, dass alle Anträge vor den Fraktionssitzungen am Montag vorliegen, um eine vernünftige Vorbereitung der Ratssitzung zu gewährleisten.

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:

„Als die GRÜNE Fraktionssitzung begann, fehlten uns noch wichtige Unterlagen für die Ratssitzung, die morgen stattfindet. Weder die Haushaltsanträge der GroKo+ noch der Vorschlag zur Umstrukturierung des Verwaltungsvorstandes lagen vor, ganz im Gegensatz zu den GRÜNEN Anträgen, die am Freitag eingereicht wurden.

Die GroKo+ ist nicht in der Lage, fristgemäß einen abgestimmten Antrag vorzulegen. Das erfuhren wir gestern von der Verwaltung. Eine seriöse Vorbereitung auf die Ratssitzung wird so durch die GroKo+ unmöglich gemacht.

Eine so wichtige Entscheidung wie die über die Zukunft des Verwaltungsvorstandes kann nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchgeboxt werden.

Deshalb werden wir den Antrag stellen, die Beratung um eine Gremienrunde zu verschieben, denn die Diskussion in den Fraktionen ist Voraussetzung für eine Entscheidung im Rat. Es mag auch sein, dass die drei Fraktionen sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können.“

Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ein Entwurf der Fraktionsspitzen liegt seit mehreren Wochen vor und hätte längst auf den Gremienweg gebracht werden können. Wir GRÜNEN werden schriftliche Abstimmung beantragen, denn unter diesen Voraussetzungen kann von einem Einvernehmen innerhalb der GroKo+ schwerlich die Rede sein. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung der Wirtschaftsjunioren, Sorgfalt vor Schnelligkeit und Qualifikation vor Parteizugehörigkeit zu stellen.“