Keine Antwort ist doch keine Antwort

Keine Antwort ist doch keine Antwort

. Der Oberbürgermeister ließ durch das Rechtsamt mitteilen, dass  es die Beantwortung unserer Fragen für „entbehrlich“ hält. Dieses Vorgehen findet bei der Ratsfaktion DIE LINKE kein Verständnis. Sie hat daher zur Ratssitzung am 12. November 2012 den Antrag eingebracht, dass der Rat der Stadt den Oberbürgermeister auffordert, sich konkret zu den Fragen zu erklären. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski, dazu: „Es geht gar nicht darum, ob der OB im Rahmen seiner Repräsentationspflichten berechtigt ist kostenlos die Spiele des WSV zu besuchen, sondern einfach nur um die Beantwortung  der  Frage ob er dies in der Vergangenheit auch unter Nutzung einer VIP-Karte getan hat. Es ist allerdings verwunderlich, dass der OB die VIP-Karten für diese Saison zurückgeschickt hat, obwohl das Rechtsamt festgestellt hat, dass er die Spiele im Rahmen seiner Repräsentationspflichten besuchen durfte. Aus diesem Grunde halten wir die Beantwortung unserer Fragen nicht für entbehrlich, zumal eine Antwort die Bewertung des Falls des Stadtverordneten Simon verändern könnte.“