Keine Denkverbote?

Die GWG hält ungefähr 3 % des Wohnungsbestandes in der Stadt Wuppertal (Gesamtbestand 180.000 Haushalte – knapp 6.000 Wohnungen gehören der GWG). Nach einer „Finanzspritze“ von € 60 Millionen im Jahre 2012 kommen nun weitere fast € 50 Millionen hinzu. Diese gehen zulasten des Wuppertaler Haushaltes – mithin zulasten aller Wuppertaler. Jede Wohneinheit „alimentieren“ die Wuppertaler also mit ca. € 18.000.-. Der Bestand sei als „Regulativ für den Wuppertaler Wohnungsmarkt“ unentbehrlich, sagt unser Oberbürgermeister Andreas Mucke. Bei einem Marktanteil von 3 % von einem „Regulativ“ zu reden ist mutig. Da der Mietwohnungsmarkt bereits stark reguliert ist und der öffentlich geförderte Wohnungsbau wieder in Schwung kommt, halte ich den Bestand als „Regualtiv“ weder für erforderlich, noch unter diesen Bedingungen für wettbewerbsfähig. Die wirtschaftliche Lage der GWG erlaubt letztlich auf der Ertragsseite nur Mieten, die mindestens auf Marktniveau liegen. Preisvorteile dürfen die GWG-Mieter also kaum erwarten. Da das Geld knapp ist, dürften auch wenig Spielräume für Modernisierungen der Wohnungen vorhanden sein. Letztlich können also durch die GWG (günstigenfalls) nur durchschnittliche Wohnungen zu durchschnittlichen Preisen bereitgestellt werden.

Unerfreulich finde ich, dass die Stadt uns suggeriert, dass die erforderlichen Überlegungen zu den Einsparungen im Haushalt „ohne Denkverbote“ erfolgen müssen.

Ich meine die Stadt ist am Zuge uns Wuppertalern zu erklären, warum zwingend an den Strukturen festgehalten werden soll. „Keine Denkverbote“ setzen früher an:

– warum muss die Stadt Gesellschafter bleiben und die wirtschaftlichen Risiken tragen?
– sollte sich bei entsprechenden ergebnisoffenen Analysen herausstellen, dass der Wohnungsbestand der GWG für Wuppertal „systemrelevant“ ist, würde mich die Begründung interessieren
– kann die Stadt nicht zurück? Wäre der Ausstieg teurer als die Rettung? Wenn ja, warum sagt man das nicht offen?

– wie und wann erhält die Stadt die € 110 Mio. zurück? Oder sind die für immer abgeschrieben?

– welchen Preis müssen die Wuppertaler Bürger zahlen? Werden die Kosten an alle Haushalte z. B. über die Grundsteuer umgelegt?

– der Korruptionsskandal ist ein Übel, dass teuer war. Dass die Stadt die GWG gezwungen hat den miserablen städtischen Wohnungsbestand teuer zu erwerben, dürfte ebenso zur Schieflage beigetragen haben.

Ich habe kein Interesse, dass die GWG zerschlagen wird. Wenn man jedoch das Treuhandvermögen von uns Bürgern in einem solchen Umfang verwendet, möchte ich gerne wissen warum, wofür genau und mit welcher mittel- und langfristigen Perspektive.