Keine Sorge: Für Baumschutzsatzung bleibt noch viel Beratungszeit!

Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Ausschuss für Umwelt hat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer bürgerfreundlichen Baumschutzsatzung zu beauftragen. Damit ist ein Verfahren eingeleitet worden, in dessen weiteren Verlauf offene Fragen über die Ausgestaltung dieser Satzung noch geklärt werden können. Dem Beratungsbedarf der FDP wird damit auf jeden Fall viel Raum gegeben. Eine Vertagung war daher nicht notwendig, denn der endgültige Beschluss zur Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung erfolgt erst nach den Beratungen in der nächsten Gremienrunde. Dass sich der Beratungsbedarf der FDP auf die grundsätzliche Frage einer Zustimmung oder Ablehnung dieses Vorhaben bezieht, können wir allerdings nicht glauben. Die Beratungen darüber dauern mittlerweile vierzehn Jahre, so lange wird nämlich schon stadtintern darüber diskutiert, ob die Abschaffung, die die FDP ja mitgetragen hat, richtig war. Vielmehr scheint die FDP mit dem angemeldeten Beratungsbedarf auf Zeit spielen zu wollen, um die Erarbeitung einer solchen Satzung, die ja Grundlage für die konkreten Beratungen ist, zu verhindern. Die Natur hingegen hat keinen Beratungsbedarf und auch nicht mehr besonders viel Zeit, wie der UNO-Bericht zum Artensterben, der Anfang der Woche öffentlich diskutiert wurde, belegt. Laut diesem Bericht des Weltbiodiversitätsrats sind in den kommenden Jahren eine Millionen Arten vom Aussterben bedroht. Ein Grund hierfür ist der dramatische Verlust an Bäumen, dem wir auch auf lokaler Ebene entgegentreten wollen und müssen.“