Keine Zusammenarbeit mit den Rechten im Rat

Ganz entschieden weist der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Michael Müller, den Vorwurf der linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zurück, in der jüngsten Ratssitzung zusammen mit den Grünen und mit Unterstützung der rechten Gruppierungen Pro Wuppertal-Republikaner einen Ratsbeschluss herbeigeführt zu haben. Müller: „Das Abstimmungsverhalten der Rechten kann niemand vorhersagen oder gar beeinflussen. Sie sind gewählt und haben im Stadtrat das gleiche Stimmrecht wie alle. Im Übrigen sind wir gar nicht auf deren Unterstützung angewiesen, um eine Mehrheit zu bekommen.“ Tatsache ist: CDU und Grüne haben zusammen 33 Stimmen, der Rest – das SPD-Bündnis 31. Da könne es schon mal vorkommen, dass der ein oder andere Stadtverordnete, dass die ein oder andere Fraktion mit dem neuen schwarz-grünen Kernbündnis abstimme. „Es ist allerdings schon unverschämt, wenn uns die Linksextremen vorwerfen, bewusst die Stimmen der Rechten einkalkuliert zu haben“, erklärt Müller deutlich. „Wir bieten Rechts- und Linksextremisten keine Bühne, um ihre ideologischen Konflikte austragen.“