„Keiner wie IHR – alternativlos primarkfreundlich“

„Die Vorlage, die der Oberbürgermeister dem Rat für die Sondersitzung im Februar vorgelegt hat, zeigt, wie der Mann sein Amt versteht: Geheimhaltung gegenüber dem Bürger und den Gremien, und die Stadt als Gabentisch für den Investor“, so fasst Bernhard Sander, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Rat, zusammen. Weder geht der Kaufpreis aus der öffentlichen Vorlage hervor, noch werden die Verträge dem Rat offengelegt. Den Grund dafür vermutet Sander darin, dass der Kaufpreis in keinem Falle die Kosten für die gewaltigen Umgestaltungen aufwiegt, die der Investor verlangt.

Die Baukostenerhöhung auf 140 Mio. Euro hat mal gerade ein Jahr gehalten – bis die Mehrheit sich über die Kommunalwahl gerettet hatte. In der aktuellen Vorlage werden weitere Kostensteigerungen in Höhe von mindestens 10,2 Mio. Euro angekündigt, zu denen man sich vertraglich verpflichten will. U. a. übernimmt die Stadt die gesamten Kosten für die Umplanung, weil der Investor das Gebäude in die Sichtachse des Bahnhofs verschieben will.

„Die Vorlage steckt voller Ungereimtheiten“, stellt DIE LINKE fest: Im Osten des Investorengebäudes entsteht infolge der Verschiebung ein Platz, dessen Gestaltungskosten man angeblich nicht eingeplant hat. „Musste man im Westen vor der Verschiebung etwa keine Gestaltungskosten einplanen? Hat der kompetente Herr Meyer das bei der Kostenschätzung übersehen oder ist die ganze Argumentation inkonsistent?“, fragt Bernhard Sander für die Fraktion DIE LINKE. Den Kostenaufschlag beziffert die Vorlage sicherheitshalber nicht. Ebenso wenig die Mehrkosten für das Café Cosa, das man für den Investor aus dem Köbohaus entfernt hat.

Dafür bekunden der Oberbürgermeister und die das Projekt unterstützenden Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP, dass man trotz erheblich erhöhtem Abstimmungsbedarf durch die umfangreichen Planungswünsche des Investors nicht nur für evtl. Bauverzögerungen mit 1 Mio. Euro gerade stehen will. Man wird auch noch für die Umsatzausfälle haften müssen, die Primark für jeden Tag gegenüber seinem Bauherrn gelten macht, wenn die Eröffnung nicht pünktlich erfolgt.
DIE LINKE kündigt an, dass sie Einsicht in die Verträge beantragen wird. Sie ist durch diese Vorlage bestärkt in ihrer Ablehnung des Projekts und des Ankermieters, der für seine unsozialen und unökologischen Produktionsmethoden in der Stadt immer weniger Ansehen hat.