Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne müssen erlassen werden

Die durch Corona bedingten Auswirkungen auf die Kindertageseinrichtungen waren heute Gegenstand in der Plenardebatte des Landtags. Die Pandemie hat die Kita-Landschaft wieder fest im Griff. Nach jüngsten Zahlen aus dem NRW-Familienministerium waren im Verlauf des Novembers 1.838 Einrichtungen durch Teil- oder Komplettschließungen betroffen. Auch an Wuppertal geht dies nicht spurlos vorbei. Die betroffenen Familien müssen derzeit weiterhin trotz Betreuungsausfalls in der Quarantänezeit Kita-Beiträge bezahlen. Ein unhaltbarer Zustand, so die SPD-Landtagsfraktion. Sie hat heute daher im Plenum einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung zum Handeln auffordert. Für den Zeitraum einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne sollten den Eltern nach dem Willen der SPD die Beiträge erlassen werden. Gleiches soll auch für den Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) gelten.

Dazu die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten:

„Allein im November ist mehr als jede 6. Kita von zeitweisen Schließungen betroffen gewesen. Die Eltern brauchen Gewissheit – sowohl was die Betreuung ihrer Kinder betrifft als auch in finanzieller Hinsicht. Nun stehen wir vor dem Dilemma, vor dem die SPD-Fraktion immer gewarnt hat: Die Zahl der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die aufgrund von Corona-Infektionen schließen müssen, wächst stetig.

Mit Nachdruck weisen wir seit Monaten darauf hin, dass die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Kita-Landschaft in NRW ein echtes Problem sind. Dass Familien weiter Kita-Gebühren zahlen sollen, ohne die entsprechende Betreuungsleistung in Anspruch nehmen zu können, lässt sich nur schwer vermitteln.

Wir fordern die Landesregierung auf, nun endlich Verantwortung zu übernehmen, und den Eltern ihre Beiträge für die nicht in Anspruch genommene Betreuungszeit zu erstatten. Nicht die Kommunen können damit belastet werden. Das Land muss die hierfür notwendigen Haushaltsmittel über den Corona-Rettungsschirm bereitstellen.“

Johannes van Bebber, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in Wuppertal, ergänzt: „Die Corona-Quarantäne, die nicht selten 14 Tage beträgt, stellt sowohl Kinder als auch Eltern vor enorme emotionale sowie finanzielle Belastungen. Für diese Familien gibt es empfindlich weniger Betreuung als im Regelbetrieb. Im Frühjahr während der ersten Corona-Welle hat sich das Land zumindest am Gebührenerlass beteiligt, um die finanzielle Last von Eltern zu mildern. Eine ähnliche Lösung ist jetzt gefordert. Die Kommunen dürfen dabei allerdings nicht die Leidtragenden sein. Das Land muss den Ausfall finanziell übernehmen.“