13.05.2015FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Kita Streik: FDP fordert Erstattung der Elternbeiträge
„Die Verwaltung kann gerade mal für 250 Kinder Notgruppen zur Verfügung stellen. Ein Großteil der Eltern muss hingegen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, was mit hohen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen verbunden ist“, begründet Karin van der Most, kinder- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ihren Antrag.
Die Stadt muss während der Streiks keine Personalkosten für das Kita-Personal entrichten, da die Streikenden aus der Streikkasse bezahlt werden. Für die ausgefallene Verpflegung fallen ebenfalls i.d.R. keine Kosten für die Stadt an. Dennoch zahlen die Eltern für die ausgefallenen Tage Elternbeiträge in voller Höhe.
„Einen rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung haben die Eltern nicht, aber die Städte können dies sehr wohl selbst gestalten, wie die Städte Köln und Dortmund, in denen eine Erstattung bereits beschlossen ist, bürgerfreundlich zeigen. Die Summe soll aus den während des Streiks eingesparten Personalkosten finanziert werden,“ so van der Most.
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