Kleine Höhe: CDU-Fraktion braucht vier Jahre zur Erkenntnisfindung

Anlässlich der jüngsten Presseverlautbarung der CDU zu ihrer 180-Grad-Kehrtwende in der Frage des Standortes einer forensischen Klinik in Wuppertal führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus:

„Es ist schon ein starkes Stück aus dem christdemokratischen Tollhaus, dass die CDU-Fraktion uns mangelnde Kenntnis über die Bedeutung des Planungsgebietes Kleine Höhe vorwirft. Vor sage und schreibe vier Jahren hat die CDU-Fraktion dem Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – zugestimmt. In diesem Beschluss wird wörtlich ausgeführt: ‚Die Fläche [Kleine Höhe] des Änderungsbereiches befindet sich im Geltungsbereich des seit dem 29.03.2005 rechtskräftigen Landschaftsplanes Wuppertal – Nord und ist dort als Landschaftsschutzgebiet mit dem Ziel der temporären Erhaltung festgesetzt‘. Da muss sich doch jede geneigte Betrachterin und jeder geneigte Betrachter fragen, ob die CDU-Fraktion den Aufstellungsbeschluss nicht gelesen hat? Natürlich hat die Fläche Kleine Höhe eine besondere ökologische Bedeutung. Genau aus diesem Grund wollten wir unter Abwägung aller Gesichtspunkte die verbleibende gut viermal so große Fläche als landwirtschaftlich genutzte Fläche festschreiben. Welche Ersatzflächen für die in Ronsdorf vorgesehenen Gewerbeansiedlungen gefunden werden sollen, bleibt das Geheimnis der CDU-Fraktion. Diese CDU-Fraktion kann sich drehen und wenden wie sie möchte. Die Fläche der ehemaligen Lungenklinik in Aprath ist ungeeignet. Karl-Josef Laumann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CDU), hält seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden Wortbruch vor und erklärt, dass die Forensik nach dem Meinungswechsel der Wuppertaler CDU-Fraktion ‚mit tödlicher Sicherheit‘ an die Parkstraße nach Ronsdorf kommt. Die CDU-Fraktion könnte mit der Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit dadurch beginnen, dass sie benennt, was ihre 180-Grad-Kehrtwende in der Frage des Standortes einer forensischen Klinik in Wuppertal ist: Der Brautstrauß, um den gemeinsamen OB-Kandidaten von CDU und Grünen hübsch zu machen.“