26.10.2021Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz im Verkehr statt alte Straßenbaupläne
Er ist immer noch in den Erläuterungen zum Landesstraßenausbauplan NRW enthalten. Der Fernstraßenbedarfsplan resultiert aus dem Bundesverkehrswegeplan 2006, der bis 2030 läuft. Mit dem deutschen Klimaschutzgesetz und den EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung sind diese Bedarfspläne laut BUND jedoch nicht vereinbar.
„Beim L419-Neubau stehen Klimaziele keineswegs im Vordergrund, sondern eine veraltete autogerechte Vision aus den 1960er Jahren“, so Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher. „Eine Verdoppelung des Kraftverkehrsaufkommens bis zirka 50.000 Kfz pro Tag wird dieser Neubau der L419 ergeben und Lärm- und Luftbelastung werden entsprechend zunehmen. Auch wird die Verbreiterung der Landesstraße die Abholzung von vielen Bäumen der Ronsdorfer Anlagen bedeuten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt darum den autobahnähnlichen Neubau einer Bundesfernstraße weiterhin strikt ab. Dass ausgerechnet diese Straße „Parkstraße“ heißt, ist schon bittere Ironie“
„Der L419-Neubau wird als Umleitungsstrecke den überregionalen Kraftverkehr erhöhen und Auswirkungen auf die gesamte Südtangente haben. Gemäß dem Straßen.NRW Erläuterungsbericht 2018 ist der Neubau einer autobahnähnlichen Bundesfernstraße der Entwurfsklasse EKA 2 – zweibahnig mit teilplanfreien Knotenpunkten – geplant. Die Stadt Wuppertal hat dahingegen den Bau gemäß EKA 3 vorgeschlagen. Dabei werden Fahr- und Mittelstreifen schmaler ausgeführt, entfallen bestimmte Verflechtungsstreifen und sind Kurvenradien enger. Ein Neubau nach EKA 3 bedarf darum erheblich weniger Fläche, bietet aber ausreichend verkehrliche Kapazität“, ergänzt Frank ter Veld, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Die Klimakrise schreitet spürbar voran und die vorgelegte Planung für eine überdimensionierte Bundesfernstraße ist zu überarbeiten. Alternativen sind vorhanden und ernsthaft zu erörtern. Die ursprüngliche Planung der Südtangente (inkl. L419) stammt aus den 1970er Jahren und es ist im Zeitalter des Klimawandels nicht zu viel verlangt, davon abzuweichen und ein 2. Deckblattverfahren zu verlangen.“
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„Eine Verdoppelung des Kraftverkehrsaufkommens bis zirka 50.000 Kfz pro Tag wird dieser Neubau der L419 ergeben und Lärm- und Luftbelastung werden entsprechend zunehmen.“
Und wie kommt die angebliche Verdopplung zustande? Kaufen die Leute extra Autos, um die neue Südtangente befahren zu können? Fahren sie weitere Wege? Oder bedeutet eine Zunahme des Verkehrsaufkommens nicht vielmehr eine Entlastung an anderer Stelle wie z.B. der Talachse oder anderer innerstädtischer Straßen?
Ich sehe vor allem die Fahrzeuge, die seit Jahrzehnten täglich auf der Parkstraße morgens und nachmittags einen enormen Stau bilden. Von den laufenden Motoren im Stop-and-go-Verkehr dürfte einiges mehr an Luftbelastung ausgehen als von Fahrzeugen, die auf passend dimensionierten Fahrbahnen eine halbe Stunde früher als sonst am Ziel sind.