Klimaschutzpaket: Kommunale Chancen nutzen

„Die Bewältigung des Klimawandels wird zunächst immer als eine globale Herausforderung gesehen. Dieses ist nicht falsch. Ein wichtiger Beitrag sind die Entscheidungen, die wir vor Ort in den Kommunen treffen. Das Projekt ‚H2-W -€“ Wasserstoffmobilität für Wuppertal‘ ist ein solcher Beitrag, der erheblich zur CO₂-Einsparung beitragen wird. Die Umstellung der Fernwärmeversorgung mit Wärme aus dem Müllheizkraftwerk auf Korzert ist ein ganz großes Rad in Sachen CO₂-Reduzierung. Durch die damit verbundene Stilllegung des Kohlekraftwerkes in Elberfeld belasten in Wuppertal 450.000 Tonnen CO₂ pro Jahr weniger die Umwelt. Dieses entspricht dem jährlichen CO₂-Ausstoß von 120.000 Autos“, verdeutlicht Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Ich finde es schon krude, dass wir angesichts des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets in den letzten Tagen mehr eine breite Diskussion über die Fehleinschätzung eines Bundespolitikers zur Pendlerpauschale erleben mussten, als dass wir über die Inhalte des Pakets diskutiert haben. In dem Paket stecken große Chancen für die Bewältigung des Klimawandels auf kommunaler Ebene. Eine weitere Bundesförderung des ÖPNV – auch mit Modellprojekten – ist enthalten. Wichtig wird auch sein, dass bei der Umsetzung der Förderung der regenerativen Energien bei der Wärmeversorgung noch größere Anreize geschaffen werden. So werden in herkömmlichen Gebäuden rund 70 Prozent des Energieverbrauches für den Bereich Wärme eingesetzt. Entsprechend hätte ich mir gewünscht, dass die energetischen Standards im Klimapaket vor dem Jahr 2023 angepasst würden. Die Förderung neuer Heizungsanlagen und einer grundsätzlichen energetischen Sanierung – die auch für die Kommunen gelten soll – ist dennoch ein wichtiger Schritt in Richtung Energie- und damit CO₂-Reduzierung. In der kommenden Sitzung des Umweltausschusses werden wir einen Bericht einfordern, der die Umsetzungsstrategien der Verwaltung in Sachen Klimapaket aufzeigt.“

Klaus Jürgen Reese erklärt abschließend: „Wir legen großen Wert darauf, dass die Umsetzung des Klimapakets auch ganz klar den Fokus auf die soziale Verträglichkeit beinhaltet. Klimaschutz geht uns alle an und muss auch sozial und gerecht von allen, nach ihren jeweiligen Möglichkeiten, bezahlt werden können. Dieses gilt für alle Lebensbereiche und in Sachen Klimaschutz besonders für die Bereiche Mobilität, Energieversorgung und Wohnen.“