Koalitionsverhandlungen in Berlin – die CDU zahlt einen hohen Preis

Hierzu bemerkt CDU-Kreisvorsitzender Rainer Spiecker: „Ich bin froh, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde, zu lange schon zog sich die Regierungsbildung hin. Der Koalitionsvertrag reagiert auf viele neue Herausforderungen und bringt gerade auch für Wuppertal erhebliche Vorteile, insbesondere in der finanziellen Ausstattung der Kommunen. In einigen Passagen scheint der Vertrag aber eine Festlegung auf eine konkrete Vorgehensweise zu vermeiden, hier hätte ich mir, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitspolitik, klare Formulierungen der CDU-Positionen gewünscht.

Unverständlich, und das zeigen uns auch die ersten Reaktionen unserer Mitglieder, ist für mich allerdings, die personelle Aufteilung der Ministerien. Von insgesamt 16 Ministerpositionen stellt laut den Verhandlungen die CDU und CSU zehn und die SPD sechs, was zahlenmäßig vielleicht vertretbar ist, dennoch ist die CDU bei den sogenannten Schlüsselministerien zu schlecht bedacht, so wird die SPD beispielweise das Finanzministerium übernehmen. Überhaupt kein Verständnis kann ich dafür aufbringen, dass Martin Schulz Außenminister werden soll, das ständige Vor- und Zurück von Herrn Schulz ist nicht mehr akzeptabel und sollte nicht noch durch ein solch wichtiges Amt belohnt werden.

Wir werden in den nächsten Tagen unsere Mitglieder einladen, um mit unserem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt über den Vertrag und die Personalien zu diskutieren.

Doch nun hängt erst einmal alles vom Mitgliederentscheid der SPD-Basis ab. Hierfür habe ich genauso wenig Verständnis. So sehr ich das Ansinnen eines basisdemokratischen Entscheides befürworte, sehe ich ihn hier nicht angebracht, insbesondere wenn dann Kampagnen wie „Tritt ein, sag nein.“ gefahren werden. Es bleibt somit vorerst spannend.“