Kommunale Altschulden: Schwarze Peter-Spiel endlich beenden

Zu der aktuellen Diskussion zur Kommunalverschuldung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Seit Jahren ist auf beinahe allen politischen Ebenen bekannt, dass die Höhe der kommunalen Liquiditätskredite, die bundesweit 42 Milliarden Euro beträgt, zum überwiegenden Teil von externen Faktoren wie zum Beispiel der Bundes- oder Landesgesetzgebung im Bereich der Sozialpolitik abhängig ist. Umso mehr überrascht es, dass bis zum heutigen Tag zwischen den Ländern und dem Bund ein unsägliches Schwarze Peter-Spiel darüber stattfindet, wer nun für die Lösung der Problematik hauptverantwortlich ist. Den Vogel abgeschossen hat nun allerdings der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, der eine Lösung unter Beteiligung des Bundes, wie unter anderem von Finanzminister Scholz vorgeschlagen, bei Twitter als ‚absoluter Sündenfall‘ bezeichnete. Für ihn würde damit ‚das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt, weil diejenigen, Kommunen bestraft würden, die gut gewirtschaftet haben‘.

Hochverschuldeten Kommunen wie Wuppertal zeigt diese Stellungnahme eine lange Nase, wird doch im Umkehrschluss unterstellt, dass die Stadt selber an ihrer Lage Schuld sei und daher auch alleine gucken muss, wo sie bleibt. Das erklärt dann auch, warum auch die NRW-Landesregierung, an der Lindners Parteifreunde ja beteiligt sind, sich bislang so angestrengt in der Debatte wegduckt. Mich würde sehr interessieren, wie die Wuppertaler FDP, die ja momentan ausschließlich mit der Suche nach einem OB-Kandidaten beschäftigt zu sein scheint, zu den Äußerungen ihres Vorsitzenden steht. Und ich glaube, ich bin mit diesem Interesse nicht alleine. Wie steht der Kreisvorsitzende der FDP, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, zur Lösung der Altschuldenproblematik und zu der Ansicht von Lindner, Wuppertal sollte selber gucken, wie es mit seinen Krediten zurechtkommt?

Und abschließend zum Leistungsprinzip: Städte wie Wuppertal leisten stellenweise tatsächlich deutlich mehr als andere Städte. So wird Wuppertal bundesweit immer wieder als Vorbild in Sachen Integration Geflüchteter dargestellt. Angesicht dieser Leistung wäre es aus unserer Sicht angemessen, wenn das Land, und hier speziell das Integrationsministerium von Herrn Stamp (FDP) endlich damit beginnen würde, die Kommunen angemessen und auskömmlich bei der Finanzierung von Integrationsmaßnahmen zu unterstützen und die Mittel des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten, anstatt sie mit den Kosten im Regen stehen zu lassen. Hier könnte die Wuppertaler FDP tatsächlich einmal einen wertvollen Beitrag für Wuppertal leisten“.